In der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2009 stellte die Fraktion der Freien Wähler den Antrag, die Straßenbeleuchtung in Sontheim/Brenz ab sofort in der Nacht nicht mehr abzuschalten. Mit den zehn Stimmen der Freien Wähler wurde dieser Antrag schließlich auch beschlossen.
Wir möchten an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, Ihnen unsere Argumente für diesen Antrag offen zu legen. Zugleich möchten wir eine Richtigstellung des Zeitungsberichtes vornehmen, der möglicherweise in der Bevölkerung zu Irritationen geführt hat.

Auslöser unseres Engagements waren die Vorstellungsveranstaltungen im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2009. Hier wurde von breiten Teilen der Bevölkerung der Wunsch geäußert, doch bitte gegen die Abschaltung der Straßenbeleuchtung vorzugehen. Auch in persönlichen Gesprächen zwischen Mitbürgern und Fraktionsmitgliedern der Freien Wähler kam dieses Thema immer wieder zur Sprache. Wir sahen es daher als dringend erforderlich an, auf diese Bedenken und Einwände aus der Bevölkerung zu reagieren.

Die Freien Wähler haben in ihrem Antrag folgende Argumente gegen die Nachtabschaltung hervorgebracht:
-Hindernisse wie Mülleimer oder parkende Autos werden nicht mehr gesehen und stellen eine Gefahr dar. Aus diesem Grund wird oftmals die Straße anstatt der Fußgängerwege genutzt, was wiederum zu einer Gefährdung des Fußgängers, aber auch der Autofahrer führt
-Gerade ältere Mitbürger sehen bei bedecktem Himmel absolut nichts mehr, da es in vielen Teilen Sontheims und vor allem in Bergenweiler stockdunkel ist.
-Auch die Rettungskräfte (Ärzte, Feuerwehr, etc.) haben die Nachtabschaltung schon mehrfach moniert, da sie bei ihren nächtlichen Einsätzen durch die Dunkelheit massiv behindert werden. Dies führte unter anderem dazu, dass sich z.B. die Feuerwehr zusätzliche Gerätschaften (Lichter) zulegen musste
-Der Jugendgemeinderat hat sich ebenfalls schon öfters gegen die Nachtabschaltung ausgesprochen, denn gerade junge Menschen sind nach Festen immer wieder in den betreffenden Zeiten unterwegs.
-Zudem gibt es Mitbürger, die beruflich in diesen Zeiten unterwegs sein müssen (Zeitungsausträger, Schichtarbeiter etc.). Diese Personen können die Zeit der Nachtabschaltung also gar nicht meiden und sind somit automatisch den Folgen und Gefahren dieser Sparmaßnahme ausgesetzt
-Darüber hinaus werden Betrieben im Industriegebiet von den Versicherungen Auflagen gemacht, da aufgrund der Dunkelheit das Einbruchsrisiko steigt

Über all dem steht zudem die Gefahr krimineller Handlungen. Denn es ist wohl leider offensichtlich, dass kriminelle Übergriffe - egal welcher Art - im Zeitraum der Nachtabschaltung deutlich erleichtert werden. Natürlich ist bis dato - zum Glück - noch nichts Schlimmeres passiert. Für uns als Freie Wähler stellt sich allerdings die Frage: Muss erst etwas passieren, damit wir endlich handeln?

Es kommt hinzu, dass die Straßenleuchten im Gemeindegebiet in den letzten Jahren vielfach auf Energiesparlampen umgerüstet wurden. So sind mittlerweile ca. 900 der 1.100 Leuchten Energiesparleuchten. Neben positiven Auswirkungen auf den CO2-Verbrauch, hat diese Umrüstung natürlich auch finanzielle Einsparungen zur Folge.

Damit sind wir auch schon beim letzten und sicherlich nicht unwichtigsten Punkt – dem Einsparpotenzial der Nachtabschaltung. Fakt ist, dass von Seiten der Gemeindeverwaltung keine Angaben zu den Einsparungen durch die Nachtabschaltung gemacht werden können. Die Berichterstattung der Zeitung zu diesem Thema ist daher auch fehlerhaft. Es wurde von keiner Seite behauptet, dass durch die Nachtabschaltung zwischen 60.000 und 70.000 Euro pro Jahr eingespart werden könnten. Von Seiten der SPD wurde zwar ein Einsparbetrag von 60.000 Euro genannt, dieser bezog sich aber auf den gesamten Zeitraum seit Beginn der Nachtabschaltung. Die Einsparungen pro Jahr liegen somit sehr deutlich unter dem in der Zeitung genannten Betrag – wohl max. bei 15.000 Euro pro Jahr. Genaue Daten gibt es nicht!

Stellt man diese Beträge den exorbitant höheren Einnahmen aus der Grundsteuer gegenüber, so stellt sich für uns sehr wohl die Frage, ob die Einwohner nicht ein Recht auf eine ordentliche Straßenbeleuchtung haben. Deshalb forderten wir die Gemeindeveraltung auch auf, die Kosten aus dem laufenden Verwaltungshaushalt zu tragen.

Zudem handelt es ich bei den angesetzten Einsparungen rein um eine betriebswirtschaftliche Sichtweise. Denn während im Gemeindehaushalt gespart werden kann, fallen an anderer Stelle in der Gemeinde zusätzliche Kosten an (z.B. Feuerwehr, Betriebe im Industriegebiet, zusätzliche Autofahrten, Zeitverluste, etc.). Stellt man also die volkswirtschaftlichen Kosten den betriebswirtschaftlichen Einsparungen gegenüber, fällt die Bilanz der Einsparungen noch einmal geringer aus.

Fazit:
Bei einem Einsparpotenzial von 60.000 bis 70.000 Euro pro Jahr hätten die Freien Wähler wohl sicher nicht für eine Aufhebung der Nachtabschaltung plädiert. Stellt man aber auf die wirklichen Daten ab und bezieht zudem die Nachteile und Gefahren der Nachtabschaltung mit ein, so ist es aus unserer Sicht der richtige Weg, die nächtliche Straßenbeleuchtung in Sontheim/Brenz ab sofort nicht mehr abzuschalten

Claudia Eckelt/Jonas Pürckhauer