Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraut,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die europäische und amerikanische Schuldenkrise beherrschen derzeit die Schlagzeilen. Im Hinblick auf die milliardenschweren Rettungsschirme und Pro-Kopf-Verschuldungen, die höhere fünfstellige Beträge annehmen, erscheint die Finanzlage unserer Gemeinde gleich einmal deutlich freundlicher. Grund zur Beruhigung gibt dies aber freilich nicht. Denn unsere Verschuldung hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt und ein Blick auf die Zins- und Tilgungslast lässt schnell erahnen, dass auch in unserer Kommune die Spielräume begrenzt sein werden.

Mut machen da lediglich die Entwicklungen auf der Einnahmenseite. Der in zeitlicher Hinsicht, vor allem aber in Umfang, so nie erwartete Wirtschaftsaufschwung, hat die Kassen unserer Gemeinde nach den mauen Jahren 2009 und 2010 wieder deutlich besser gefüllt. So wird vor allem bei der Gewerbesteuer deutlich mehr Aufkommen in die Gemeindekasse gespielt, als ursprünglich angenommen. Aber auch die Einnahmen beim Einkommensteueranteil werden den Planansatz spürbar übersteigen. Dies alles wird dazu führen, dass der Schuldenstand am Ende voraussichtlich doch nicht ganz so hoch ausfallen wird, wie im jetzigen Haushaltsplan dargestellt. Vielleicht können wir den Planansatz für 2011 halten oder sogar die 6-Millionen-Marke wieder anpeilen. Schuldenabbau statt Schuldenaufbau wäre somit die Devise - zumindest ein Lichtblick in diesen finanziell so schwierigen Zeiten.

Diese Entwicklung bestärkt die Fraktion der Freien Wähler nachträglich auch noch einmal darin, dass es richtig war, bei den letzten Haushaltsberatungen restriktiv an etwaige Steuerparameter heranzugehen. So wäre eine Erhöhung bei der Gewerbesteuer aus unserer Sicht das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt gewesen. Neben den substanzbesteuernden Elementen bei der Gewerbesteuer hatten wir als Begründung ins Feld geführt, die Gewerbesteuereinnahmen reagieren wie bei keiner anderen Steuer besonders volatil auf die wirtschaftliche Entwicklung. Ich denke, die Zahlen zu dem Gewerbesteueraufkommen aus dem Jahr 2011 sprechen hierzu eine klare Sprache. Dieses Beispiel zeigt zudem eindrucksvoll, dass es im Sinne einer bürger- und wirtschaftsfreundlichen Politik wichtig und richtig ist, mit Bedacht an solche Themen heranzutreten.

Ähnliches gilt für die Grundsteuern. Im Unterschied zur Gewerbesteuer handelt es sich hierbei um sehr kontinuierliche Steuern. Folglich stimmten wir - auch wegen der Vorgaben seitens der Aufsicht - zu, die beiden Grundsteuerarten anzupacken. Für uns war es aber wichtig, vor dem Hintergrund der Erhöhungen in anderen Bereichen, nicht all zu sehr an dieser Steuerschraube zu drehen. Daher lehnten wir die von Seiten der Verwaltung anvisierte Steigerung um 50 Punkte ab und führten als Gegenvorschlag die letztlich auch realisierten 20 Punkte bei der Grundsteuer A und B ins Feld. Bei allem Willen zur Haushaltskonsolidierung sind wir nach wie vor der Meinung, dass nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden darf. Vielmehr sind im Rahmen der Möglichkeiten zusätzliche Belastungen für Bürger und Betriebe zu vermeiden. Und nicht zu vergessen: Letztlich kann aufgrund der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung jetzt sogar auf die einmal angedachte stufenweise Erhöhung bei der Grundsteuer verzichtet werden. Der Hebesatz bleibt mit jeweils 360 Punkten konstant. Eine sehr erfreuliche Nachricht.

Zumindest für 2012 kann also weiter von einem ordentlichen Ergebnis auf der Einnahmenseite ausgegangen werden. Darüber hinaus bleibt zu hoffen, dass die Schuldenkrise nicht ähnlich drastische Bremsspuren mit sich bringen wird, wie dies bei der letzten Finanzmarktkrise vor wenigen Jahren der Fall war. Denn wie Altkanzler und Volkswirt Helmut Schmidt erst kürzlich in einer Rede sagte, ist eine Haushaltskonsolidierung ohne Wachstum - und somit ohne solide Steuereinnahmen - wohl unmöglich.

Für eine Kommune kann Wachstum dabei gleich Zweierlei bedeuten. Zum einen natürlich eine ebenfalls expansive Ausrichtung der Gewerbesteuereinnahmen. Zum anderen aber auch Zuwachs oder zumindest Erhalt des Bevölkerungsstandes. Letzteres wirkt sich über das Grundsteuereinkommen, vor allem aber den Einkommensteueranteil ebenfalls positiv auf der Einnahmenseite aus.

Insofern ist es wichtig, seinen Bürgern auch etwas zu bieten. Und hier komme ich auf die hohen Investitionsvolumina für Baumaßnahmen in den letzten Jahren zu sprechen.

Natürlich verlangt der Bau eines Kinderhauses oder auch die Sanierung eines Schlosses einer doch relativen kleinen Gemeinde wie unserer einiges ab. Dies ist letztlich auch der Hauptgrund für den starken Anstieg des Schuldenstandes. Dass wir dabei aber zum Teil auch gesetzliche Vorgaben erfüllen mussten, sei nur am Rande erwähnt. Viel wichtiger ist mir, dass der Verschuldung eben auch Werte gegenüber stehen. Werte, die unsere Gemeinde lebens- und liebenswerter machen.

Wahrscheinlich jeder Bürger hatte in der Zwischenzeit schon die Gelegenheit das sanierte Schloss zu besuchen. Wohl nicht wenige waren dabei von dem schönen neuen Anblick angetan. Und wenn man bei dem Eröffnungswochenende oder auch beim kürzlich durchgeführten Schlosszauber mit Mitbürgern sprechen konnte, so war in einigen Fällen nicht nur Freude, sondern auch etwas Stolz zu verspüren. Vor allem aber gaben die riesigen Besucherströme einen ersten Vorgeschmack darauf, welche Chancen dieses Schloss auch insgesamt für unsere Kommune bieten kann.

Folglich ist die Fraktion der Freien Wähler der Meinung, dass es bei all der kontroversen Diskussion richtig war, die Sanierung des Brenzer Schlosses in Angriff zu nehmen. Denn so billig wären wir wohl nie mehr an ein saniertes Schloss gekommen. Hierfür sprachen neben dem historisch niedrigen Zinsniveau, vor allem die zahlreichen Möglichkeiten, von Zuschussprogrammen zu profitieren. Insgesamt wurden von den 2,9 Millionen Euro fast 70 Prozent gefördert. Eine wirklich beeindruckende Quote. Wir möchten Herrn Bürgermeister Kraut und seiner Verwaltung daher an dieser Stelle recht herzlich zu diesem Ergebnis gratulieren und uns für den entsprechenden Einsatz bedanken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne die Zahlen zur Verschuldung beschönigen zu wollen sei an dieser Stelle der Vollständigkeit halber auch wieder angemerkt, dass in diesen auch die fast 1,3 Millionen Euro der Netzgesellschaft enthalten sind. Hierbei handelt es sich nach unserer Auffassung um eine zukunftsweisende und vor allem auch rentierliche Investition. Hätten wir diese Gelder aber nicht ausgegeben, so würde unsere Pro-Kopf-Verschuldung um circa 230 Euro niedriger ausfallen.

Nichtsdestotrotz bleibt die Lage alarmierend. Dies gilt vor allem, da die bisher ausgeklammerten Eigenbetriebe und Zweckverbände den Schuldenberg der Gemeinde noch einmal vergrößern. Wir von der FWV haben uns daher auch schon sehr früh und sehr intensiv mit dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für das Jahr 2012 beschäftigt und etwaige Handlungsoptionen diskutiert.

Grundsätzlich festhalten wollen wir dabei, dass auch der Haushaltsplan für 2012 von einem beachtlichen Investitionsvolumen geprägt ist. Dies schlägt sich in einem Vermögenshaushalt von über 4,3 Millionen Euro nieder.

Mit 2,8 Millionen Euro stellt die Osttangente dabei den größten Posten dar. Angesichts dieses immensen Betrages ist allerdings auch zu beachten, dass diesem Zuweisungen in Höhe von gut zwei Millionen Euro gegenüberstehen. Insgesamt wird die Osttangente nach derzeitigem Stand zu mindestens 65 Prozent der Kosten durch Fördergelder gedeckt.

Folglich war es aus Sicht der Freien Wähler an dieser Stelle ebenfalls richtig, die Maßnahme zwar zeitlich zu strecken, jetzt aber umzusetzen. Zum einen, um zeitnah zur Fertigstellung der neuen B492 den notwendigen Lückenschluss sicher zu stellen, der erforderlich ist, um eine spürbare Verkehrsentlastung für den Innenbereich unserer Kommune zu erreichen. Zum anderen, wegen der günstigen Finanzierungskonditionen in Form von Zuschüssen und Kreditkosten. Auch sei darauf hingewiesen, dass mit Blick auf den grün-roten Koalitionsvertrag eine spätere Realisierung sehr bezweifelt werden darf. Zumindest aber wäre die Unterstützung von Seiten des Landes wohl spürbar geringer ausgefallen.

Als weitere erwähnenswerte Posten im Vermögenshaushalt sind darüber hinaus noch der geplante Umbau des Heimatmuseums und die Sanierung bzw. Modernisierung der Bücherei zu nennen. Bei beiden Projekten laufen derzeit Anträge auf Zuschüsse aus dem Leader-Programm und man darf gespannt sein, wie hierüber beschieden wird. Denn ohne Fördermittel wird es sicherlich sehr schwer werden, diese geplanten Maßnahmen umzusetzen.

Des Weiteren sind neben den mittlerweile schon obligatorischen Mitteln für die Ortskernsanierung auch wieder 110.000 Euro für die Kanalsanierung eingeplant. Beides ist im Hinblick auf den Substanzerhalt sehr zu begrüßen. Gleiches gilt auch für die eingestellten Beträge bezüglich der Kindergärten in Brenz und Bergenweiler.

Wie im Hinblick auf die weitere Erschließung eines Wohngebietes in Sontheimer Dorflage zu verfahren ist, muss sicherlich nach und nach erst noch eruiert werden. Sinnvoll ist aber sicherlich, dass entsprechende Beträge reserviert wurden.

Zur abschließenden und übergreifenden Beurteilung des Vermögenshaushaltes sei der Blick noch auf dessen wichtigste Kennzahl gerichtet – der Netto-Investitionsrate. Diese Größe gibt die Differenz zwischen saldierter Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und Kredittilgungen inklusive Kreditbeschaffungskosten an.

Für unsere Gemeinde wird die Netto-Investitionsrate in 2012 positiv ausfallen. Dies ist sehr erfreulich, vor allem, weil vor einigen Monaten viele ein solches Ergebnis wohl kaum erwartet hätten. Dennoch sollten diese Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Spielräume im Verwaltungshaushalt begrenzt bleiben. Gerade auch die politischen Entwicklungen in den vergangen Jahren haben dazu geführt, dass die Zügel mehr und mehr angezogen wurden. So wurden den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen ohne diese auf der anderen Seite mit entsprechenden Geldmitteln auszustatten.

Besonders prägnant lässt sich diese Entwicklung weiterhin am Beispiel der Kinderbetreuung darstellen. Denn mit dem Bau eines Kinderhauses ist dieses Thema eben noch lange nicht abgegolten. Vielmehr kommen zu den einmal anfallenden Investitionskosten auch noch laufende Kosten hinzu, die Jahr für Jahr aufs Neue anfallen und bis dato weitestgehenden von den Kommunen zu tragen sind. So beläuft sich alleine die so genannte Abmangelbeteiligung an den kirchlichen Kindergärten für das Haushaltsjahr 2012 auf 950.000 Euro. Das sind rund 270.000 Euro mehr als noch vor drei Jahren.

Selbstverständlich muss man hier eine Anpassung der Gebühren ins Auge fassen um diesem Trend zumindest etwas begegnen zu können. Viele der umliegenden Kommunen haben dies auch schon getan. Doch ich denke wir alle hier im Gremium stimmen dahingehend überein, dass es sich hier letztlich nur um den berühmten Tropfen auf den heißen Stein handeln kann. Denn wirklich kostendeckende Gebühren wären finanziell für die Eltern nicht zu stemmen und sind daher auch keine Option.

Da ist es sehr zu begrüßen, dass sich die neue Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden dahingehend einigen konnte, die Betriebsausgaben bei der Kleinkindbetreuung entlang der Konnexität aufzuteilen. Dies verspricht spätestens ab 2014 eine spürbare Entlastung für unsere Gemeinde in diesem Bereich. Aber auch schon die erhöhten Landesmittel für die Übergangsfrist 2012 und 2013 werden unseren Verwaltungshaushalt entlasten.

In diesem Kontext wurde übrigens auch vereinbart, dass sich das Land ab dem kommenden Jahr zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligen möchte. Im Hinblick auf die geplante Stelle an unserer Werkrealschule also ebenfalls eine erfreuliche Nachricht. Nichtsdestotrotz klaffen durch solche neuen Aufgaben natürlich immer wieder Lücken auf, die nicht ohne weiteres einfach so geschlossen werden können. In anderen Bereichen hat der Gemeindrat daher auch reagiert.

So wurde insbesondere bei der Abwasserbeseitigung eine neue Gebührenkalkulation durchgeführt, die eine Kostendeckung von 100 Prozent zum Ziel hat. Darüber hinaus wurde zusätzlich noch ein Aufschlag vereinbart, der die Unterdeckung der letzten Jahre ausgleichen soll. Natürlich kommen auf diese Weise Preisaufschläge von 10 bis 20 Prozent zu Stande und das schmerzt. Letztlich zieht sich die Gemeinde an dieser Stelle aber lediglich aus ihrer Subventionspolitik zurück und wir als Bürger müssen nun die kostendeckenden Beiträge aufbringen. Aus diesem Grund haben wir als Freie Wähler diesem Schritt auch zugestimmt. Denn gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist es nachvollziehbar, dass kostendeckende Gebühren erhoben werden müssen. Zudem steht diesen Gebühren eine unmittelbare Gegenleistung gegenüber. Insofern eignen sich solche Bereiche aus unserer Sicht besser als Steuern, bei denen das Prinzip von Leistung und Gegenleistung weit weniger einfach nachzuvollziehen ist.

Wenn wir aber auf der einen Seite das Verständnis der Bürger für Steuer- und Gebührenerhöhungen einfordern, so sollten wir uns auf der anderen Seite auch um jede noch so kleine Einsparmöglichkeit bemühen. Mit Blick auf die anderen Posten des Verwaltungshaushaltes werden wir als Freie Wähler daher auch in Zukunft verstärkt auf die Ausgabenseite unseres Kommunalhaushaltes schauen. Natürlich sind auch hier die Spielräume sehr begrenzt. Nach meiner Auffassung sollte gerade deswegen aber auch weiter über Ansätze und Überlegungen diskutiert werden dürfen, die nicht unbedingt konventionell sind. So stellt zum Beispiel auch die interkommunale Zusammenarbeit sicherlich kein Patentrezept dar, kann aber an der ein oder anderen Stelle - wie jetzt bei der Schulsozialarbeit - durchaus sinnvoll sein.

Zum Schluss möchten wir es noch sehr begrüßen, dass im Haushaltsplan 2012 eine Summe von 30.000 Euro für die Gebäudeunterhaltung Schloss Brenz eingeplant wurde. Natürlich können mit einem solchen Betrag nur die nötigsten Dinge verrichtet werden. Nichtsdestotrotz ist es unserer Ansicht nach richtig, die bestehende Substanz zu erhalten und nicht an der falschen Stelle zu sparen. Daher hat die Fraktion der Freien Wähler auch beantragt, den Betrag für die Unterhaltung der Gemeindestraßen zumindest um 20.000 auf nunmehr 120.000 Euro zu erhöhen. Denn eines hat uns die Vergangenheit gelehrt: Die Folgekosten einer Vernachlässigung solcher Posten fallen oftmals weit höher aus.

Herr Bürgermeister Kraut, meine Damen und Herren, die FWV stimmt dem Haushaltsplan 2012, dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und der mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015 zu. Gleiches gilt auch für den Stellenplan

Für die gut vorbereitete und dargestellte Haushaltsplanung bedanken wir uns herzlich bei der Verwaltung und vor allem bei Ihnen, Herr Hoppe. Es ist schön, dass es uns für 2012 gelungen ist, schon im Dezember des Vorjahres über den Haushalt zu entscheiden.

Herr Bürgermeister Kraut, Ihnen, der Verwaltung und den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen der SPD und CDU danken wir für die positive Zusammenarbeit im Interesse unserer Bürger. Wir von der FWV sehen der Fortsetzung dieser, sicher weiterhin spannenden, vermutlich aber auch anstrengenden Arbeit im Gemeinderat erwartungsvoll und zuversichtlich entgegen.

Vielen Dank.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jonas Pürckhauer (es gilt das gesprochene Wort)