Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraut,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

für einen Gemeinderat gibt es schöne und weniger schöne Aufgaben, leichte und weniger leichte Entscheidungen. Die Verabschiedung des vorliegenden Haushaltsplanes für das Jahr 2011 gehört dabei unbestritten zu den weniger schönen und wohl keinem aus diesem Gremium wird es leicht gefallen sein, zu einer Entscheidung zu kommen.

Nur mit der Inkaufnahme einer Verschuldung von knapp 6,6 Millionen Euro kann die Gemeinde Sontheim ihren diesjährigen Haushaltsplan verabschieden. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird somit auf 1.186 Euro ansteigen. Dies entspricht einer Steigerung von über 150 Prozent gegenüber dem Jahr 2009!

Die Ursachen dieser Entwicklung sind dabei schnell ausgemacht. Aufgrund der starken konjunkturellen Abhängigkeit auf der Einnahmenseite, waren die Kommunen in besonderer Weise von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise betroffen. Verstärkend kam hinzu, dass sich dieser einzigartige Wirtschaftseinbruch genau in einer Phase vollzog, in der den Städten und Gemeinden von Seiten des Bundes und Landes immer mehr Aufgaben aufgebrummt wurden, ohne die Kommunen in entsprechendem Maße auch finanziell zu stärken.

Vor einem solchen Hintergrund die Balance zu halten, ist an sich schon schwer genug. Im Sinne einer antizyklischen Finanzpolitik wurden die Kommunen aber zudem noch motiviert, in die Krise hinein zu investieren und auf diese Weise zur konjunkturellen Stabilisierung beizutragen. Die milliardenschweren Konjunkturprogramme stellten somit auch die Verwaltung und den Gemeinderat unserer Gemeinde vor die Wahl

- jetzt zu investieren und dabei eventuell von den zahlreichen Zuschussprogrammen sowie dem extrem niedrigen Zinsniveau zu profitieren
oder
- angedachte Projekte auf eine Zeit mit stabilerer Finanzlage zu verschieben, wohl wissend, dass dann die Finanzierung teurer ausfallen dürfte und die Kosten wohl in deutlich größerem Maße alleine zu tragen wären

Wie dem Haushalt aus dem Jahr 2010 zu entnehmen ist, haben sich Verwaltung und Gemeinderat für den ersten Weg entschieden. Und nachdem die finanzielle Lage am Ende des Vorjahres immer zugleich die Ausgangslage für den aktuellen Haushaltsplan darstellt, möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf einige Eckpunkte des Jahres 2010 eingehen.

Im Vordergrund stehen dabei zweifelsohne die großen Baumaßnahmen Kinderhaus und Schloss Brenz. Insgesamt schlugen diese beiden Projekte mit knapp 3 Millionen Euro im Haushalt des Jahres 2010 zu Buche. Damit sprechen wir hier natürlich von Investitionsvolumina, die einer doch relativen kleinen Gemeinde wie unserer einiges abverlangen und schnell erklären, wie es überhaupt zu einem solch exorbitanten Anstieg der Verschuldung kommen konnte.

Wichtig ist dabei aber, dass dieser Verschuldung eben auch Werte gegenüber stehen. Wer unser neues Kinderhaus schon einmal besucht hat weiß, dass wir hier nicht nur einen Ort geschaffen haben, der die von politischer Seite so oft geforderte „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ gewährleistet. Nein, vielmehr haben wir hier auch Räumlichkeiten geschaffen, die zum Wohlbefinden der Kleinsten in unserer Gemeinde beitragen. Zusammen mit unserem modernen Schulzentrum verfügen wir daher nun über Betreuungseinrichtungen für Kinder, mit denen wir uns wohl nur vor ganz wenigen Kommunen verstecken müssen. Dies ist wichtig für junge Familien. Und damit ist dies auch wichtig für die Zukunft unserer Gemeinde.

Was das Schloss Brenz betrifft, so haben wir es auch hier zweifelsfrei mit einem Wert zu tun, der zur Steigerung der Lebensqualität in unserer Gemeinde beitragen wird. Leider zeigt sich an diesem Beispiel aber auch, dass es einfach auch Dinge gibt, die nicht vorhersehbar und somit auch nicht planbar sind. So wurden wir im Rahmen der Sanierungsarbeiten mit Schäden am Dachstuhl konfrontiert, die mit gewaltigen Zusatzkosten verbunden sind.

Ohne die Zahlen zur Verschuldung beschönigen zu wollen sei an dieser Stelle zudem noch angemerkt, dass in diesen auch die fast 1,3 Millionen Euro der Netzgesellschaft enthalten sind. Hierbei handelt es sich nach unserer Auffassung um eine zukunftsweisende und vor allem auch rentierliche Investition. Hätten wir diese Gelder aber nicht ausgegeben, so würde unsere Pro-Kopf-Verschuldung um circa 230 Euro niedriger ausfallen.

Dennoch: der Stand der Verschuldung ist und bleibt alarmierend. Dies gilt vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Eigenbetriebe und Zweckverbände in den von mir genannten Zahlen noch gar nicht berücksichtigt sind.

Ein wenig Hoffnung macht da lediglich die anziehende Konjunktur. So konnten wir zum Ende des Jahres 2010 gegenüber dem Planansatz immerhin 162.000 Euro an Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und zusätzliche 194.000 Euro beim Einkommensteueranteil verzeichnen. Dies waren dann auch die Hauptursachen dafür, dass sogar noch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von circa 300.000 Euro erwirtschaftet werden konnte.

Nichtsdestotrotz bleibt die Lage schwierig. Die November-Steuerschätzung lässt zwar einen weiteren Aufwärtstrend bei den Steuereinnahmen erwarten, eine nachhaltige Entspannung der kommunalen Finanzsituation ist aber bei Weitem noch nicht in Sicht. Wir von der FWV haben uns daher auch schon sehr früh und sehr intensiv mit dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für das Jahr 2011 beschäftigt, um etwaige Handlungsoptionen auszuloten.

Grundsätzlich festhalten wollen wir dabei, dass auch der Haushaltsplan für 2011 von einem beachtlichen Investitionsvolumen geprägt ist. Dies schlägt sich in einem Vermögenshaushalt von fast 4 Millionen Euro nieder.

Mit gut einer Millionen Euro stellt das Schloss Brenz dabei auch in 2011 einen wichtigen Posten dar. Angesichts dieser immensen Beträge ist allerdings auch zu beachten, dass in diesem Jahr Zuweisungen in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro an unsere Gemeinde fließen. Über den gesamten Sanierungszeitraum hinweg können somit etwa 70 Prozent der Investitionskosten für das Schloss Brenz aus verschiedenen Fördertöpfen gedeckt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke diese Gegenüberstellung zeigt sehr deutlich, dass es bei aller kontroversen Diskussion wohl richtig war, die Sanierung unseres Schlosses in Angriff zu nehmen. Oder anders ausgedrückt: So billig wie jetzt, wären wir wohl nie wieder an ein saniertes Schloss gekommen.

Unser Dank gilt daher natürlich an erster Stelle Herrn Bürgermeister Kraut und seiner Verwaltung. Vielen Dank, dass Sie sich an den entsprechenden Stellen so stark gemacht haben. Das erzielte Ergebnis ist wirklich beachtlich.

Gleiches gilt auch für die andere große Maßnahme in diesem Jahr – der Osttangente. Hier werden nach derzeitigem Stand mindestens 67 Prozent der Baukosten durch Fördergelder gedeckt. In 2011 stehen den 1,2 Millionen an Ausgaben, Zuweisungen von etwa einer Million gegenüber.

Darüber hinaus ist es auch gelungen, das Projekt Osttangente zeitlich zu strecken. Damit werden die Kosten zwar keinesfalls geringer, die zeitliche Streckung verschafft uns in den kommenden Jahren aber zumindest etwas Luft. Daher gilt von Seiten der FWV-Fraktion auch an dieser Stelle der Dank Herrn Bürgermeister Kraut und seiner Mannschaft, die hier erfolgreich verhandelt haben. Unser Dank gilt aber natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die sehr konstruktive Zusammenarbeit, als es um die möglichen Kosteneinsparungen dieser Maßnahme ging.

Was die Begründung für den Bau der Osttangente betrifft, so hat die FWV-Fraktion bereits in der Gemeinderatssitzung vom 23. November ausführlich Stellung bezogen. Kurz zusammengefasst sind wir in der Fraktion der Auffassung, dass die Osttangente in Verbindung mit der neuen Ortsumfahrung Brenz eine große Chance zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde darstellt. Dies gilt sowohl im Hinblick auf das schon bestehende Gewerbegebiet und des Bereichs Meilenstein, als auch in Bezug auf die künftige Innenentwicklung - unter anderem im Bereich der Sontheimer Hauptstraße. Durch die entsprechende Verkehrsentlastung eröffnen sich hier bis dato nicht da gewesene Möglichkeiten, die vor allem auch zu einer Steigerung der dortigen Wohn- und Lebensqualität beitragen können. Die Nichtrealisierung - und damit verbunden der Verlust der aufgezeigten Fördermittel - wäre daher aus unserer Sicht auf mittel- und langfristige Sicht gesehen unverantwortlich gewesen.

Als weitere erwähnenswerte Posten im Vermögenshaushalt sind darüber hinaus noch die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehrabteilung Sontheim sowie die eingestellten Gelder im Bereich der Abwasserbeseitigung zu nennen. Ich denke, es ist einsichtlich, dass es sich auch bei diesen beiden Ausgaben um sinnvolle Investitionen handeln dürfte.

Somit sei der Blick zur abschließenden und übergreifenden Beurteilung des Vermögenshaushaltes noch auf dessen wichtigste Kennzahl gerichtet – der Netto-Investitionsrate. Diese Größe gibt die Differenz zwischen saldierter Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und Kredittilgungen inklusive Kreditbeschaffungskosten an.

Für unsere Gemeinde wird die Netto-Investitionsrate in 2011 erneut negativ ausfallen. Ein Blick auf die Zahlungen die schon heute und künftig für Zins und Tilgung aufgebracht werden müssen zeigt zudem schnell auf, wie stark uns die Hände heute und in den kommenden Jahren gebunden sein werden. Denn auch bei einem Anstieg des Steueraufkommens werden die Spielräume im Verwaltungshaushalt begrenzt bleiben. Hier haben alleine schon die politischen Entwicklungen in den vergangen Jahren dazu geführt, dass die Zügel mehr und mehr angezogen wurden. Die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte stellt hier ein aktuelles Beispiel dar.

Besonders prägnant lässt sich diese Entwicklung aber auch am Beispiel der Kinderbetreuung darstellen. Denn die Themen Kinderkrippe und Ganztagesbetreuung sind eben noch lange nicht mit dem Bau eines Kinderhauses abgearbeitet. Vielmehr kommen zu den angesprochenen Investitionskosten auch noch laufende Kosten hinzu, die Jahr für Jahr aufs Neue anfallen und weitestgehenden von den Kommunen zu tragen sind. So beläuft sich alleine die so genannte Abmangelbeteiligung an den kirchlichen Kindergärten für das Haushaltsjahr 2011 auf 800.000 Euro. Das sind noch einmal 120.000 Euro mehr als noch 2009 – Tendenz steigend.

Natürlich könnte man nun einfach hergehen und kostendeckende Gebühren erheben. Doch wenn man sich einmal vor Augen führt, welche Gebührensätze bei einer solchen Kostenkalkulation resultieren würden, wird einem schnell bewusst, dass es sich hier nahezu um eine Sache der Unmöglichkeit handelt. Somit sind die angesprochenen Ausgaben gut angelegtes Geld. Denn nur durch diese massive Subventionierung kann den Eltern in unserer Gemeinde eine Betreuung in Kindergarten und Kinderkrippe angeboten werden, die von diesen auch finanziell zu stemmen ist.

Nichtsdestotrotz klafft auf diese Weise natürlich wieder eine Lücke auf, die nicht ohne weiteres einfach so geschlossen werden kann. In anderen Bereichen hat der Gemeindrat daher auch reagiert.

So wurde eine Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung eingeführt und im Bestattungswesen der Kostendeckungsgrad durch eine markante Erhöhung der Benutzungsgebühren auf 83 Prozent gesteigert. Diese Entscheidungen fielen natürlich auch uns nicht leicht, alleine schon, weil wir als Bürger ja ebenfalls unmittelbar von diesen Erhöhungen betroffen sind. Der Haushaltserlass des Landratsamtes sprach allerdings klare Worte und die Fraktion der Freien Wähler kam letztlich auch einvernehmlich zu der Auffassung, dass bei einem ernsten Interesse an einer Haushaltkonsolidierung kein Weg an diesen Schritten vorbei führen kann. Daher haben wir den Vorschlägen der Verwaltung im Grundsatz auch zugestimmt und uns vielmehr darauf konzentriert, an ein paar Punkten im Sinne des Bürgers nachzubessern. Ich denke, gerade im Bestattungswesen ist uns dies auch wirklich gelungen.

Ähnlich ging die FWV auch an das Thema Grundsteuer heran. So lassen uns die Zahlen und Vorgaben auch an dieser Stelle eigentlich keine andere Wahl, als die beiden Grundsteuerarten anzupacken. Für uns war es aber wichtig, vor dem Hintergrund der schon angesprochenen Erhöhungen in anderen Bereichen, nicht all zu sehr an der Steuerschraube zu drehen. Daher lehnten wir die anvisierte Steigerung um 50 Punkte ab und führten als Gegenvorschlag die im vorliegenden Haushaltsplan eingearbeiteten 20 Punkte bei der Grundsteuer A und B ins Feld. Wir sind der Meinung, dass wenn überhaupt, die Erhöhung um 50 Punkte nur stufenweise erfolgen kann.

Was die Gewerbesteuer betrifft, so hat sich die Fraktion der Freien Wähler schon früh gegen eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes ausgesprochen. Natürlich zieht die Wirtschaft wieder an, doch nicht wenige Betriebe befinden sich immer noch in einer Regenerationsphase und manchen geht es sogar immer noch schlecht. Diesen nun höhere steuerliche Belastungen aufzubürden, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg und gefährdet den Wirtschafts- und damit auch den Arbeitsstandort Sontheim an der Brenz. Dies gilt umso mehr, seit mit der Unternehmenssteuerreform 2008 substanzbesteuernde Elemente bei der Gewerbesteuer ausgeweitet wurden, die gerade auch Betriebe mit wirtschaftlich schlechten Zeiten schnell vor eine Herausforderung stellen können. Auch sollte nicht vergessen werden, dass die Gewerbesteuer wie keine andere Steuer besonders volatil auf die wirtschaftliche Entwicklung reagiert. Folglich wird das Aufkommen mit einem wirtschaftlichen Aufschwung automatisch wieder zunehmen. Hierin unterscheidet sich die Gewerbesteuer also wesentlich zur Entwicklung bei der Grundsteuer.

Aus unserer Sicht sollte daher vielmehr auch noch verstärkt auf die Ausgabenseite unseres Kommunalhaushaltes geschaut werden. Natürlich sind auch hier die Spielräume sehr begrenzt. Nach meiner Auffassung sollte aber gerade deswegen auch über Ansätze und Überlegungen diskutiert werden dürfen, die nicht unbedingt konventionell sind. Im Verwaltungsausschuss wurde zum Beispiel angesprochen, dass jährlich rund 100.000 Euro in die Pflege der Gemeindegrünflächen fließen. Wenn wir also über zahlreiche Punkte auf der Einnahmenseite diskutieren und entscheiden, sollte aus meiner Sicht schon auch einmal über solche Ausgabensachverhalte debattiert werden. Denn letztendlich stellt sich doch schon die Frage: Wollen wir den gegenwärtigen Standard in verschiedenen Bereichen beibehalten oder wären wir eventuell bereit, diesen etwas nach unten zu schrauben, wenn dies gleichzeitig zu einer Entspannung bei Steuern und Gebühren führt. Dieser Abwägungsprozess ist sicherlich kein leichter und auch die FWV hat diesen noch lange nicht vollzogen.

Wie schon im Verwaltungsausschuss ausgeführt, bitte ich dies daher auch keinesfalls als Kritik an der Arbeit unserer Gemeindeverwaltung zu verstehen und schon gar nicht als Spezialkritik an einer einzelnen Einheit, denn der Bauhof musste hier einfach nur als fiktives Beispiel herhalten. Als gewählte Bürgervertreter tun wir uns aber eben einfach schwer, auf der Einnahmenseite an verschiedenen Stellschrauben zu drehen und jegliche Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite von vornherein auszuschlagen. Ich bitte somit einfach um Ihr Verständnis, dass wir solche Punkte auch in Zukunft immer wieder aufgreifen werden.

Ähnlich verhält es sich mit dem Stellenplan. Auch hier sei gleich gesagt, dass es ganz gewiss nicht darum geht, irgendwelche Mitarbeiter herauszudrängen. Denn auch wenn die Statistiken sicherlich mit Vorsicht zu genießen sind, so zeigt der Blick auf die Zahlen doch recht schnell, dass unsere Gemeinde keinesfalls mit Personal überbesetzt ist.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage muss dennoch auch im Bereich der Stellenplanung mit Bedacht agiert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es darum geht neue Stellen zu schaffen und zu besetzen. Wie im Verwaltungsausschuss angemerkt, fallen sicherlich allen hier im Gremium eine Menge sinnvoller Aufgaben ein, die unsere Gemeindeverwaltung noch zusätzlich übernehmen könnte. In Anbetracht der Finanzsituation wissen wir aber eben auch, dass der Wunsch manchmal eben einfach Vater des Gedankens bleibt. Insofern bitte ich auch an dieser Stelle um Verständnis dafür, dass wir uns bei der Stellenplanung an der ein oder anderen Stelle doch etwas versperrt haben. Zudem möchten wir hier auch gleich noch beantragen, dass die nunmehr eingeplante Stelle im Bauamt zu gegebener Zeit gemeinsam mit dem Gemeindrat umgesetzt wird.

Herr Bürgermeister Kraut, meine Damen und Herren, die FWV stimmt dem Haushaltsplan 2011, dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und der mittelfristigen Finanzplanung 2010 bis 2014 zu. Gleiches gilt auch für den Stellenplan, mit dem soeben angemerkten Vorbehalt.

Für die gut vorbereitete und dargestellte Haushaltsplanung bedanken wir uns herzlich bei Ihnen, Herr Hoppe und ganz besonders natürlich auch bei Herrn Bürgermeister Kraut und der gesamten Verwaltung.

Herr Bürgermeister Kraut, wir danken Ihnen, der Verwaltung und den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen der SPD und CDU für die positive Zusammenarbeit im Interesse unserer Bürger. Wir von der FWV sehen der Fortsetzung dieser, wie es aussieht, sicher weiterhin spannenden, vermutlich aber auch anstrengenden Arbeit im Gemeinderat erwartungsvoll und zuversichtlich entgegen.

Vielen Dank.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jonas Pürckhauer (es gilt das gesprochene Wort)