23.07.2012 - Stellungnahme der FWV zu den geänderten Beiträgen für die Kinderkrippe
Bei der Sitzung des Gemeinderats am 19. Juli wurde auch das Thema Kinderkrippenbeiträge diskutiert. Leider war die diesbezügliche Berichterstattung der Heidenheimer Zeitung äußerst fehlerhaft. Daher anbei die Argumenation der Freien Wähler.
Schon die Überschrift des Zeitungsartikels lieferte eine falsche Botschaft: “Kindergartenbeiträge steigen drastisch“. Fakt ist: Die Kindergartenbeiträge steigen überhaupt nicht und hierfür hat sich auch keiner der Akteure am Donnerstag ausgesprochen. Ganz im Gegenteil. Wir als Freie Wähler sehen den Kindergarten als schulvorbereitende Institution an. Folglich sollte dieser auch von allen Kindern besucht werden. Dies spricht für moderate Beitragssätze.
Es ging somit einzig und alleine um die Kinderkrippe. Hier ist es leider so, dass diese Betreuungsform aufgrund ihrer Struktur sehr teuer ist. So kostet ein Ganztageskrippenplatz nach Schätzung des Gemeindetages etwa 18.000 Euro pro Kind und Jahr. Stand heute, tragen die Eltern durch ihre Beiträge etwa 12 Prozent dieser Kosten. Der Rest wird durch Kommune und Land subventioniert. Zum Vergleich: Im wesentlich günstigeren Kindergartenbereich (der Ganztagesplatz kostet hier nicht einmal die Hälfte des Krippenpreises) werden die anfallenden Kosten zu mehr als 20 Prozent durch die Eltern getragen. Die Kinderkrippe wird somit also deutlich stärker subventioniert als der Kindergarten, auch wenn die absoluten Beiträge in der Krippe höher ausfallen. Führt man sich vor Augen, dass der Kindergarten im Gegensatz zur Krippe nahezu von allen Kindern besucht wird, liegt alleine schon aufgrund dieses Vergleichs eine Korrektur nahe.
Letztlich haben wir beim Start des Krippenangebots wohl einfach zu niedrige Beiträge angesetzt. Dennoch war es sicher richitg, nicht den Empfehlungen des Gemeindetages Folge zu leisten. Denn fast 500 Euro für einen Ganztagesplatz in der Krippe wären dann doch ein starkes Stück gewesen.
Die negative Seite unserer Preispolitik zeigt die gestiegene Belastung in unserem Haushalt. Ein nun aufgelaufener Abmangel von 900.000 Euro spricht hier eine deutliche Sprache. Dabei wurden wir vor allem von der hohen Nachfrage nach Krippenplätzen überrascht, denn jeder zusätzliche Platz bedeutet natürlich auch zusätzlichen Subventionsbedarf. So haben die anderen Kreiskommunen auch schon vielfach auf diese Entwicklung reagiert und ihre Beiträge deutlich erhöht. Unsere Krippenbeiträge liegen daher mittlerweile am kreisweiten Tabellenende. Da wir von den Freien Wählern - entgegen der Berichterstattung - zudem der Meinung sind, dass unser Kinderhaus keinesfalls nur über den Preis mit anderen Einrichtungen konkurrieren kann, spricht auch dies für eine Erhöhung der Beiträge. Hier geht es auch um Fairness gegenüber den anderen Kommunen.
Der Vorschlag der Verwaltung erschien uns dabei bei Betrachtung der oben angeführten Argumente als zu niedrig und im Verbund mit der Mehrkindregelung auch als der falsche Weg. Unser Antrag lautete: 200 Euro für die Kinderkrippe mit verlängerter Öffnungszeit. Umgerechnet auf 10 Stunden entspricht das 286 Euro pro Monat für die Ganztagesbetreuung. Hierdurch kommt es zu einer spürbaren Annäherung der relativen Kostenlast bei Kinderkrippe und Kindergarten, wenngleich diese im Kindergarten immer noch etwas höher bleibt. Zudem sind die Beiträge im Kreisvergleich weiterhin als äußerst moderat zu bezeichnen. Vor allem aber liegen diese weit unter den Empfehlungen des Gemeindetages. Oder anders ausgedrückt: Umgerechnet kostet eine Familie die Ganztagesbetreuung in der Kinderkrippe künftig etwa 14 Euro pro Tag. Vor dem Hintergrund, dass hierdurch beide Elternteile voll erwerbstätig sein können, wohl ein wirklich fairer Preis. Alle Grenzfälle werden richtiger Weise ganz oder anteilig durch die wirtschaftliche Jugendhilfe des Jugendamtes aufgefangen. Auch hier haben wir uns im Vorfeld erkundigt.
So sehr wir für eine Erhöhung der Krippenbeiträge plädierten, so sehr sprachen wir uns auch für eine wesentliche Beibehaltung der Mehrkindregelung und somit eine deutliche Entlastung der Familien mit mehr als einem Kind aus.
Der Verwaltungsvorschlag lautete, die bisherige Mehrkindregelung (d.h. Vergünstigungen bei den Beiträgen, sofern mindestens ein weiteres Kind unter 18 Jahre ist) zu kippen und nur noch die Kinder zu berücksichtigen, die ebenfalls in einer Sontheimer Kindertagesstätte untergebracht sind,. Wir sind der Meinung, dass zum Beispiel 12-13jährige Kinder nicht weniger Kosten für eine Familie verursachen als 5- oder 6-Jährige. Somit bleibt die Belastung für Familien bestehen und der finanzielle Druck wächst mit jedem Kind. Als kleines Entgegenkommen plädierten wir lediglich dafür, den Beitrag ab dem 3. Kind (ca. 50 Prozent Rabatt) festzuschreiben und bei einem 4. Kind nicht noch weiter zu senken,
Unser Antrag lautete:
Die Freien Wähler beantragen, den Beitrag im Krippenbereich auf 200 Euro pro Monat im VÖ-Bereich und auf 286 Euro pro Monat für die Ganztagesbetreuung festzulegen. Die bestehende Mehrkindregelung soll beibehalten werden. Eine Abänderungen soll lediglich dahingehend erfolgen, dass der ermäßigte Betrag ab dem 3. Kind auch für alle weiteren Kinder gelten soll.
Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen
Jonas Pürckhauer
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