Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraut,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

drei Jahre lang kam unsere Gemeinde ohne neue Kredite aus. Die Verschuldung sank in diesem Zeitraum um gut eine Millionen Euro.

2014 steht laut Plan nun eine kräftige Neuverschuldung an. Zum Haushaltsausgleich ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,1 Millionen Euro erforderlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde damit ruckartig von 940 auf fast 1.300 Euro ansteigen. Eigenbetriebe und Zweckverbände noch gar nicht eingerechnet.

Diese Zahlen erfordern eine Erklärung: Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Was wären die Alternativen? Genau hier möchten die Freien Wähler mit ihrer Haushaltsrede ansetzen.

Beginnen wir mit dem Vermögenshaushalt. Dieser weist mit über fünf Millionen Euro den höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre auf. Vor allem die gut 3,7 Millionen Euro an geplanten Baumaßnahmen stechen dabei ins Auge. Zwar stehen dem auch Zuweisungen in Höhe von 1,7 Millionen gegenüber, eine Hauptursache der Neuverschuldung sind dennoch eindeutig Investitionsprojekte.

Das wichtigste und dringlichste Projekt des Jahres ist aus Sicht der FWV dabei die Schaffung neuer Bauplätze in Sontheimer Dorflage. Bereits im März 2011 stellte unsere Fraktion den Antrag, im Wohngebiet Meilenstein mindestens 10-15 voll erschlossene Bauplätze zum Erwerb anzubieten. Damals standen wir mit dieser Meinung noch ziemlich alleine da. Heute wird wohl Keiner mehr den Bedarf bestreiten.

Nicht nur, dass Familien, die eben bevorzugt in Dorflage bauen wollen, weiter auf Alternativen in den umliegenden Kommunen ausweichen. Vielmehr sind auch alle anderen Prognosen eingetreten: Das Baugebiet Riegele ist längst restlos ausverkauft und unsere Gemeinde kann seit einiger Zeit keine passenden Bauplätze mehr auf Sontheimer Gemarkung anbieten.

Ein ungünstiger Zeitpunkt. Denn dank des niedrigen Zinsniveaus floriert die Bautätigkeit weiter. Nicht wenige Bürger stehen daher in den Startlöchern und warten nur sehnsüchtig darauf, dass sie sich ihren Traum von den vier Wänden in Sontheim verwirklichen können.

Es ist also Handeln angesagt. Und natürlich kostet dieses Handeln Geld. Allein in diesem Jahr fallen für Erschließung und Grunderwerb 880.000 Euro an. 2015 folgen weitere Erschließungskosten von knapp einer halben Millionen. Wichtig ist aber, dass diese Ausgaben wieder vollständig über Bauplatzverkäufe zurück fließen. Je nach Quadratmeterpreis ist mit Rückflüssen von 1,57 bis 1,72 Millionen Euro zu rechnen. Insofern handelt es sich an dieser Stelle also weniger um reine Ausgaben als vielmehr um einen durchlaufenden Posten dessen Belastungen eben überwiegend dieses Jahr und dessen Einnahmen überwiegend in den Folgejahren verbucht werden. Ein hierdurch verursachter Kreditbedarf ist daher auch mit kurzer Laufzeit zu wählen.

An dieser Stelle sollten wir uns also nicht schlechter reden, als nötig. Bedauerlich ist aus Sicht der FWV nur, dass seit unserem Antrag so viel Zeit verstrichen ist. Bei einer solch wichtigen Weichenstellung für die weitere Gemeindeentwicklung hätten wir mehr Elan erwartet. Wir bleiben auch bei der Meinung, dass Gespräche zu wichtigen Grundstücksangelegenheiten Aufgabe des Bürgermeisters sein müssen.

Nun ist es also höchste Eisenbahn. Oder, um auf die Eingangsfrage zurück zu kommen – es gibt keine Alternative zur raschen Realisierung dieses Baugebiets, wollen wir nicht, dass weiterhin zahlreiche Familien aus unserer Gemeinde abwandern.

Ein ebenfalls alternativloses Vorhaben ist die Fertigstellung der Osttangente. Ursprünglich war diese für 2015 geplant. Die noch ausstehenden Kosten und Zuschüsse in Höhe von 1,3 Millionen beziehungsweise 770.000 Euro hätten sich somit auf zwei Jahre verteilt.

Auf Antrag der FWV soll diese Maßnahme nun aber vollständig in 2014 abgewickelt werden. Hintergrund dieses Vorstoßes ist die geplante Neugestaltung der Sontheimer Hauptstraße, die wegen des auslaufenden Sanierungsgebiets bis spätestens Ende 2016 realisiert werden muss.

Statt eines zeitgleichen Baus plädierten wir dafür, beide Maßnahmen zeitlich zu straffen und sukzessive anzugehen. Die Hauptstraße soll demnach erst in Angriff genommen werden, wenn die Osttangente fertig gestellt ist.

Dieses Vorgehen hat unseres Erachtens den Vorteil, dass bei Beginn des Eingriffs in die Hauptstraße zumindest für einen Teil der Verkehre eine vernünftige Alternativtrasse zur Umfahrung des Dorfkerns bereit steht. Auf diese Weise werden kleinräumige Ausweichverkehre begrenzt und etwaige Aufwertungen an der Hauptstraße von Beginn an geschont. Zugleich kann durch den Zeitgewinn auch eine vernünftige Einbeziehung der Hauptstraßenanlieger erfolgen.

Unvermeidbar sind neben der Osttangente auch einige andere Kostenblöcke des Vermögenshaushalts. So zum Beispiel die Restfinanzierung des Kindergartens in Brenz, aber auch neue Maßnahmen wie der Anschluss des Ortsteils Bergenweiler an die Sammelkläranlage Bächingen, Kanalsanierungen aufgrund der Eigenkontrollverordnung, die Erschließung der K 3023 oder der Umbau des Regenüberlaufbeckens Röhm. Zusammen mit der vorgegebenen Flurneuordnung Brenz summieren sich die entsprechenden Belastungen auf über eine Millionen Euro. Die Wahlfreiheit ist dabei äußerst begrenzt.

Ähnliches gilt für zahlreiche Posten des Verwaltungshaushalts. Die Mittel für den dringend erforderlichen Unterhalt von Straßen und Gebäuden fallen ohnehin seit Jahren viel zu gering aus. Dies liegt auch daran, dass den Städten und Gemeinden immer wieder neue Pflichtaufgaben angetragen werden und die laufenden Kosten dadurch stetig wachsen.

Besonders prägnant lässt sich diese Entwicklung am Beispiel der Kinderbetreuung darstellen. Denn mit dem Bau eines Kinderhauses ist dieses Thema eben noch lange nicht abgegolten. Vielmehr kommen zu den einmal anfallenden Investitionskosten auch noch laufende Kosten hinzu, die Jahr für Jahr aufs Neue anfallen, um die verfügbaren Plätze zu erschwinglichen Preisen anbieten zu können. Folglich beläuft sich alleine die so genannte Abmangelbeteiligung an den kirchlichen Kindergärten für das Haushaltsjahr 2014 auf 1,25 Millionen Euro. Damit hat sich diese Belastung in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt.

Ansätze zur Entlastung des Haushalts konzentrieren sich somit maßgeblich auf den Bereich der freiwilligen oder noch schiebbaren Aufgaben und Vorhaben. Diese wurden in den Haushaltsberatungen auch intensiv diskutiert. Große Brocken waren dabei eher die Seltenheit. Vielmehr waren es hauptsächlich kleinere Beträge, die gekürzt und gestrichen wurden. Doch wie in der HZ treffend kommentiert wurde: Kleinvieh macht auch Mist. Insgesamt wurden auf diese Weise über 200.000 Euro eingespart.

Andere Maßnahmen sollen hingegen dennoch auf den Weg gebracht werden. Zu nennen wären beispielsweise die Sanierung des Franziskuskindergartens, die Breitbanderschließung von Bergenweiler und Ortsteilen in Brenz, Gelder für Ortskernsanierungen in Sontheim und Bergenweiler oder Mittel zum Ausbau der Barrierefreiheit in Form von Gehwegabsenkungen usw.. Dass diese Vorhaben nicht nur wünschenswert, sondern für die Zukunft essenziell sind, liegt auf der Hand. Ähnliches gilt für die substanzerhaltenden Maßnahmen am alten und neuen Rathaus.

Die Ausgabenliste ist also lang. Inwieweit diese Planungen alle 2014 abgearbeitet werden können, steht dabei freilich noch in den Sternen. Manches hängt auch davon ab, ob Zuschüsse fließen oder nicht. Letztlich wird aber das Volumen der realisierten Maßnahmen darüber entscheiden, wie hoch der Kreditbedarf wirklich ausfallen wird.

Eine weitere - noch deutlich unsichere - Einflussgröße sind die Steuereinnahmen. Laut Verwaltungshaushalt fallen diese merklich niedriger aus als in den Vorjahren. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt bleibt daher auch überschaubar.

Deutliche Rückgänge werden vor allem bei der Gewerbesteuer erwartet. Diese reagiert allerdings wie keine andere Steuer besonders volatil auf die wirtschaftliche Entwicklung. Bei einem Anziehen der Konjunktur darf an dieser Stelle also zumindest auf eine gewisse Haushaltsentlastung gehofft werden.

Letztendlich sollten wir aber auch nicht in Panik verfallen, wenn alle Zahlen so eintreten wie geplant. Denn neben allem Genannten darf nicht vergessen werden, dass

1. mit den zahlreichen Investitionsprojekten ja auch Werte geschaffen werden, die unseren Schulden gegenüberstehen

und

2. in unserem Schuldenstand auch die 1,3 Millionen Euro der Netzgesellschaft enthalten sind. Hierbei handelt es sich nach unserer Auffassung um eine zukunftsweisende und vor allem auch rentierliche Investition. Würden wir diese Gelder aber zurückfordern, könnten wir unsere Pro-Kopf-Verschuldung im Nu um circa 230 Euro senken.

Dennoch: Ein Blick auf die Zahlungen die künftig für Zins und Tilgung aufgebracht werden müssen zeigt natürlich, wie stark uns die Hände in den kommenden Jahren gebunden sein werden. Es gilt daher mehr denn je, abzuwägen und die richtigen Entscheidungen herbeizuführen. Eine Klausurtagung kann diesbezüglich sicher hilfreich sein. Hierfür müssten aus unserer Sicht aber einige Vorarbeiten seitens der Verwaltung geleistet werden.

So haben die Freien Wähler bereits in ihrer letzten Haushaltsrede gefordert, den künftigen Sanierungs- und Unterhaltungsbedarf der gemeindlichen Gebäude, Straßen etc. zu beziffern. Dabei geht es uns nach wie vor nicht um die letzte Stelle hinter dem Komma. Im Sinne einer wahren mittel- bis langfristigen Finanzplanung soll vielmehr ein Gefühl vermittelt werden, mit welchem Investitionsbedarf künftig überhaupt zu rechnen ist. Dies würde dann auch eine frühzeitige und notwendige Priori-sierung erlauben, anstatt mehr oder weniger jedes Jahr ad hoc auf anfallende Schäden und notwendige Umbauten zu reagieren.

Herr Bürgermeister Kraut, meine Damen und Herren, die FWV stimmt dem Haushaltsplan 2014, dem Wirtschafts-plan der Wasserversorgung und der mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2017 zu. Gleiches gilt mehrheitlich auch für den Stellenplan mit der zusätzlichen Position für den Bauhof.

Aktuell sehen die Freien Wähler klaren Handlungsbedarf in diesem Bereich. Spätestens mit der Verrentung des nächsten Bauhofmitarbeiters sollte diese Zusatzstelle aber wieder auf den Prüfstand. Auch müssen in der Zwischenzeit deutliche Erfolge zu sehen sein, die einer externen Lösung überlegen sind.

Wir danken der Verwaltung und vor allem Herrn Hoppe für die gut vorbereitete und dargestellte Haushaltspla-nung. Ein Dank gilt zudem unseren Gemeinderatskollegen für die äußerst konstruktive Zusammenarbeit bei etwaigen Einsparmaßnahmen.

Besonders danken möchten wir zudem der Schule, den Kindergärten, der Bücherei und allen anderen von Kürzungen betroffenen Institutionen und Bereichen. Danken für ihr Verständnis.

Der Gemeinderat arbeitet daran, dass solche Kürzungen nicht zur Normalität werden. Wir von der FWV sehen der Fortsetzung dieser spannenden, vermutlich aber auch anstrengenden Arbeit im Gemeinderat, zumindest erwartungsvoll und zuversichtlich entgegen.

Vielen Dank.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jonas Pürckhauer (es gilt das gesprochene Wort)