27.01.2015 - Prioritäre Projekte 2015: FWV beantragt regelmäßige Berichterstattung im Gemeinderat

Antrag
Die Fraktion der Freien Wähler fordert die Gemeindeverwaltung auf, die Themen
- Gemeindefinanzen
- Baugebiet Weiherbraike und
- Bau eines Seniorenheims
bis auf Weiteres bei jeder Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung zu setzen und den Gemeinderat über die Fortschritte, den aktuellen Sachstand und/oder die weiteren Planungen zu informieren. Die Information sollte dabei auch schriftlich erfolgen und kann in Form einzelner Tagesordnungspunkte oder im Block unter einem gemeinsamen Tagesordnungspunkt abgehandelt werden.

Begründung
Aus Sicht der Freien Wähler handelt es sich bei den oben genannten Themen zusammen mit der Neugestaltung der Hauptstraße um die derzeit prioritären Aufgabenfelder der Gemeindeverwaltung. Diese Priorität ergibt sich:
- beim Thema Gemeindefinanzen aus der Tatsache, dass dem Gemeinderat zuletzt im September 2013 ein Finanzbericht vorgelegt wurde, der sich auf Zahlen bis zum Ende des II. Quartals 2013 bezog. Da der Entwurf des Haushaltsplans 2015 ebenfalls noch nicht vorliegt, ist der Gemeinderat von Sitzung zu Sitzung weniger in der Lage, auf einer finanziell soliden Basis Entscheidungen herbei- zuführen. Insofern sind der Erstellung neuerer Finanzberichte, dem Rechnungsbericht 2013 und dem Haushaltsplan 2015 oberste Priorität beizumessen.
- beim Baugebiet Weiherbraike aus der Tatsache, dass die Freien Wähler bereits im März 2011 einen Antrag zur Erschließung von Bauplätzen in diesem Gebiet gestellt haben, leider aber bis heute keine Bauplätze zum Verkauf angeboten werden können. Der hohen Nachfrage nach Bauplätzen kann somit nicht adäquat begegnet werden. Hierdurch wird aus Sicht der Freien Wähler die weitere Entwicklung unserer Kommune gefährdet.
- beim Thema Seniorenheim aus der Tatsache, dass bis dato immer noch kein Baugesuch eingereicht wurde und das weitere Prozedere bis zu diesem Zeitpunkt intensiv begleitet werden sollte.

Jonas Pürckhauer
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