Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraut,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Analyse des Haushaltsplans 2015 hat wohl nicht Wenigen der hier Anwesenden die eine oder andere Sorgenfalte auf die Stirn getrieben. Denn zur Erfüllung dieses Plans muss unsere Gemeinde im laufenden Jahr neue Kredite in Höhe von 2,65 Millionen Euro aufnehmen. Die Verschuldung wird demnach ruckartig von ca. 5,8 auf einen neuen Höchststand von etwa acht Millionen Euro ansteigen. Eigenbetriebe und Zweckverbände sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Die Belastungen durch Zins und Tilgung nehmen somit deutlich zu. Spielräume im Haushalt werden dadurch immer geringer.

Natürlich haben diese Zahlen auch für reichlich Diskussion in der Fraktion der Freien Wähler geführt. Das Für und Wider einzelner Maßnahmen und Kostenblöcke wurde gründlich abgewogen. Letztlich haben wir uns aber eindeutig dazu entschieden, den eingeschlagenen Weg so nun auch zu gehen. Mit dieser Haushaltsrede möchten wir nun gerne aufzeigen, warum.

Im Fokus steht für uns dabei klar der Vermögenshaushalt. Denn dieser weist mit rund 5,5 Millionen Euro einen neuen Rekordwert auf. Gleiches gilt für die darin enthaltenen Baumaßnahmen von fast vier Millionen Euro. Zwar stehen dem auch Zuweisungen in Höhe von 960.000 Euro gegenüber, die Hauptursache der Neuverschuldung sind dennoch eindeutig Investitionsprojekte.

Rund 1,3 Millionen Euro sind dabei für die Schaffung neuer Bauplätze in Sontheimer Dorflage vorgesehen. Ein wichtiges, vor allem aber auch dringliches Projekt.

Bereits im März 2011 hat unsere Fraktion die Ausweisung eines Baugebiets Weiherbraike beantragt. Damals standen wir mit dieser Meinung noch ziemlich alleine da. Im Laufe der Zeit wurde der Bedarf aber immer offensichtlicher und unstrittiger. Umso bedauerlicher ist es daher, dass trotz der vielen Jahre heute noch immer keine Baugrundstücke zum Verkauf angeboten werden können. Der hohen Nachfrage nach Bauplätzen kann somit nicht adäquat begegnet werden.
Für uns als FWV eine bittere Enttäuschung.

Auch deswegen haben wir im Januar diesen Jahres die Gemeindeverwaltung aufgefordert, bis auf Weiteres in jeder Gemeinderatssitzung über die Fortschritte in Sachen Weiherbraike zu informieren. An diesem Antrag halten wir auch weiter fest, wenngleich wir guter Hoffnung sind, dass mit der Einbeziehung eines externen Büros die Dinge endlich den erwünschten Lauf nehmen.

Als weitere Großprojekte schlagen auf der Ausgabenseite die Neugestaltung der Hauptstraße in Sontheim und die Sanierung der Dorfstraße in Bergenweiler zu Buche. Beide Maßnahmen stehen schon lange auf der Wunschliste der FWV. Aus verschiedenen Gründen wurden diese bisher aber nicht angepackt.

So war es aus unserer Sicht auch sinnvoll, die Hauptstraße nicht schon 2014, sondern erst jetzt in Angriff zu nehmen, nachdem die Osttangente fertig gestellt wurde. Denn nun steht bei Beginn des Eingriffs in die Hauptstraße zumindest für einen Teil der Verkehre eine vernünftige Alternativtrasse zur Umfahrung des Dorfkerns bereit. Zugleich konnte durch den Zeitgewinn auch eine vernünftige Einbeziehung der Hauptstraßenanlieger erfolgen.

Ein weiterer zeitlicher Aufschub ist hingegen nicht sinnvoll. Schließlich läuft das Sanierungsgebiet „Hauptstraße“ eigentlich Ende 2016 aus und wird wohl nur dank des Einsatzes der Verwaltung zumindest bis Anfang 2018 verlängert. Eine Neugestaltung in fünf oder zehn Jahren müsste also mit großer Wahrscheinlichkeit ohne die 800.000 Euro Zuschuss aus dem Sanierungsprogramm erfolgen, die jetzt für die drei Bauabschnitte der Hauptstraße in Aussicht gestellt werden.

Insgesamt ist nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass durch Sanierungsprogramm und Ausgleichsstock etwa 40 Prozent der Kosten durch Zuschüsse getragen werden. Dennoch fallen fast 1,9 Millionen Euro der Gemeinde zu Last.

Auch deswegen war es vernünftig, zunächst nur die Gelder für die ersten beiden Bauabschnitte in den Jahren 15 und 16 einzustellen. Denn so verschaffen wir uns zumindest etwas Spielraum in den nachfolgenden Jahren. Zugleich wird die Hauptstraße mit der Umsetzung zweier Bauabschnitte auf einem guten Stück deutlich aufgewertet und attraktiver.

Natürlich sollten wir dennoch alles daran setzen, dass auch eine Umsetzung des dritten Bauabschnitts möglich bleibt. Hier ist insbesondere der enge Zeitrahmen zu beachten, der trotz Verlängerung des Sanierungsprogramms bestehen bleibt. Daher war es uns als FWV wichtig, nun möglichst rasch mit dem Bau der Hauptstraße zu beginnen. Folglich drängten wir in der Märzsitzung des Gemeinderats darauf, die Verwaltung schon zu diesem Zeitpunkt mit der Einleitung der Ausschreibung zu beauftragen, obwohl erst mit der heutigen Sitzung der Haushalt beschlossen wird.

Im Gegensatz zur Hauptstraße kam die angedachte Sanierung der Dorfstraße in Bergenweiler deutlich überraschender. Natürlich ist der desolate Zustand dieser Straße bestens bekannt. Nicht umsonst versuchte die Verwaltung über Jahre hinweg, auch für Bergenweiler ein Sanierungsprogramm zu erhalten. Diese Anträge wurden aber letztlich alle abgelehnt. Nun erreichte uns kürzlich der glückliche, aber eben auch überraschende Bewilligungsbescheid des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Fördermittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum – kurz ELR.

Im Rahmen dieses Programms sind nun neben der grundlegenden Sanierung der Dorfstraße - als mit Abstand größten Brocken - auch Verbesserungen am Bahnzugang und dem Spielplatz am Gemeindehaus angedacht. Insgesamt sind hierfür ca. 1,4 Millionen Euro eingeplant, die sich gemäß Haushaltsplan etwa hälftig auf die Jahre 15 und 16 verteilen werden. Gut ein Viertel dieser Kosten wird dabei durch das ELR getragen.

Nun kann man natürlich darüber diskutieren, ob man zu einem späteren Zeitpunkt nicht vielleicht eine höhere Förderung hätte erhalten können. Doch wer sagt uns, dass wir dann wirklich mehr und nicht eher weniger oder sogar gar keine Mittel mehr bekommen? Auch wurden die Bergenweiler Bürger nun wirklich schon sehr lange auf die Geduldsprobe gestellt. Insofern führt aus unserer Sicht auch an diesem Bauprojekt kein Weg vorbei.

Ähnlich verhält es sich mit den zahlreichen, weiteren Baumaßnahmen die im Vermögenshaushalt enthalten sind. Zu nennen wären hier zum Beispiel der Zuschuss an die Katholische Kirche für die Sanierung des Franziskuskindergartens oder Mittel für die Verbesserung der Breitbandversorgung. Hinzu kommen notwendige Anschaffungen, die im Laufe der Jahre nun einfach einmal anfallen, wie zum Beispiel die neuen Uniformen für die Feuerwehr oder der Kauf neuer Fahrzeuge für den Bauhof.

Nicht zuletzt sei erwähnt, dass auch 590.000 Euro für Grunderwerb eingeplant wurden. Davon sind 480.000 Euro für den Erwerb von Gewerbegrundstücken vorgesehen.

Auch dies wird von Seiten der FWV ausdrücklich unterstützt. So hatten wir schon im April 2014 moniert, die Gemeinde habe keine attraktiven Gewerbeflächen anzubieten. In unserem Antrag baten wir die Verwaltung daher

1. dem Gemeinderat einen Lageplan mit den im Gemeindebesitz befindlichen Gewerbegrundstücken im Gebiet Meilenstein zur Verfügung zu stellen

sowie

2. den Tausch dieser Grundstücke bzw. den Erwerb anderer Grundstücke derart voranzutreiben, dass eine Erschließung zusammenhängender Grundstücke vom Meilenstein aus ermöglicht wird

Wir bitten die Verwaltung daher erneut darum, diesen Antrag aufzugreifen und zu bearbeiten.

Fasst man die genannten Ausgabepositionen des Vermögenshaushalts nun zusammen so wird eines deutlich: Viele der skizzierten Maßnahmen dienen dem so wichtigen Substanzerhalt. Zudem stehen dem steigenden Schuldenstand auch Werte gegenüber. Werte, die unsere Gemeinde lebens- und liebenswerter machen und/oder die weitere Entwicklung fördern und vorantreiben.

Alt-Kanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt: "Was Wachstum schafft, darf sehr wohl mit Schulden finanziert werden." Natürlich hat er sich dabei wohl eher auf die große Wirtschafts- als auf die Kommunalpolitik bezogen. Dennoch kann dieses Zitat im Hinblick auf den diesjährigen Haushalt vielleicht doch die eine oder andere Sorgenfalte in etwas Hoffnung ummünzen.

Ohne die Zahlen zur Verschuldung beschönigen zu wollen sei an dieser Stelle zudem wieder angemerkt, dass hierin auch die fast 1,3 Millionen Euro der Netzgesellschaft enthalten sind. Auch handelt es sich bei den genannten Mitteln für die Weiherbraike weniger um reine Ausgaben als vielmehr um einen durchlaufenden Posten dessen Belastungen eben überwiegend dieses Jahr und dessen Einnahmen überwiegend in den Folgejahren verbucht werden, wenn die Baugrundstücke verkauft werden.

Die Situation ist und bleibt aber natürlich angespannt. Alleine schon, weil sich das Volumen unseres Verwaltungshaushaltes in den vergangenen gut zehn Jahren um über 50 Prozent auf nun 12,4 Millionen Euro erhöht hat. Selbstverständlich ist dabei zu beachten, dass alleine schon die allgemeine Preissteigerung im genannten Zeitraum mehr als fünfzehn Prozent betrug. Dies ändert aber nichts daran, dass den Städten und Gemeinden in den letzten Jahren von höherer Stelle immer mehr Aufgaben aufgebrummt und auf diese Weise die laufenden Ausgaben drastisch erhöht wurden.

Besonders prägnant lässt sich diese Entwicklung nach wie vor am Beispiel der Kinderbetreuung darstellen. So beläuft sich alleine die so genannte Abmangelbeteiligung an den kirchlichen Kindergärten für das Haushaltsjahr 2015 auf fast 1,3 Millionen Euro. Das entspricht quasi fast einer Verdoppelung in den vergangen sechs Jahren.

Immerhin sorgen neue Regelungen seit 2012 für mehr Zuweisungen des Landes. Dennoch: Alleine der verbleibende Zuschussbedarf für die Kindergärten liegt in diesem Jahr höher, als die kompletten Einnahmen aus den Grundsteuern A und B. Dies macht deutlich, dass es gerade für kleinere, ländlich gelegene Kommunen immer schwieriger wird, solide zu wirtschaften.

So ist auch in unserer Gemeinde trotz eigentlich nicht schlechter Einnahmensituation, die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt zwar ordentlich, aber eben bei Weitem nicht ausreichend. Der Anstieg um etwa 370.000 Euro gegenüber dem Vorjahr ist zudem vor allem auf Schlüsselzuweisungen und niedrigere Umlagen zurückzuführen. Bei der Gewerbesteuer werden hingegen geringere Einnahmen erwartet. Und auch der Einkommensteueranteil dürfte aufgrund geänderter Verteilungsschlüssel leicht zurückgehen. Rekordsteuereinnahmen sind somit zumindest in unserer Kommune gegenwärtig nicht zu erwarten.

Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen wird eines klar: Wir müssen auch künftig verstärkt in die Substanz investieren und klare Prioritäten setzen. Dies erfordert im Sinne einer wahren mittel- bis langfristigen Finanzplanung allerdings, dass mehr als bisher auch schon frühzeitig Informationen dazu vorliegen, mit welchem Investitionsbedarf künftig überhaupt zu rechnen ist und welche Substanz entsprechende Gebäude, Straßen etc. aufweisen. Insofern war es auch richtig, Planungsgelder für die Schule bereit zu stellen, um die Kosten etwaiger Sanierungsbedarfe einmal zu beziffern. Das kürzlich im Gemeinderat vorgestellte Straßenerhaltungsmanagement dient zudem ebenfalls als ideale Grundlage. Solche Ansätze sollten wir konsequent weiter verfolgen.

Herr Bürgermeister Kraut, meine Damen und Herren, die FWV stimmt dem Haushaltsplan 2015, dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und der mittelfristigen Finanzplanung 2014 bis 2018 zu. Gleiches gilt auch für den Stellenplan.

Für die gut vorbereitete und dargestellte Haushaltsplanung bedanken wir uns herzlich bei der Verwaltung und vor allem bei Ihnen, Herr Hoppe. So sehr wir im Januar über mangelnde Unterlagen zur Finanzsituation geklagt haben, so sehr haben Sie für die nun zügig ausgearbeiteten Unterlagen auch unsere Anerkennung verdient. Bitte behalten Sie diesen Eifer bei. Der nächste Haushaltsplan sollte wirklich einmal wieder Ende des Vorjahres und nicht erst im laufenden Haushaltsjahr verabschiedet werden.

Herr Bürgermeister Kraut, Ihnen, der Verwaltung und den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen der SPD und CDU danken wir für die positive Zusammenarbeit im Interesse unserer Bürger. Wir von der FWV sehen der Fortsetzung dieser voraussichtlich nicht leichter werdenden Arbeit im Gemeinderat dennoch erwartungsvoll und zuversichtlich entgegen.

Vielen Dank.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jonas Pürckhauer (es gilt das gesprochene Wort)