Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraut,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Rekordverschuldung trotz Rekordeinnahmen“ so titelte das Handelsblatt im September 2016. Anlass für diese Schlagzeile waren die Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst&Young. Diese beruhte dabei auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation aller 674 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.

Nun zählt unsere Gemeinde natürlich nicht mehr als 20.000 Einwohner. Die wesentlichen Erkenntnisse dieser Studie lassen sich dennoch auch zum Großteil auf Sontheim und viele andere, kleinere Kommunen übertragen. So kommen die Berater zu dem Ergebnis, dass, die konjunkturbedingt steigenden Steuereinnahmen längst nicht allen Kommunen gleichermaßen zugute kommen, sondern vor allem solchen, die ohnehin finanziell gut dastehen. Eng damit verknüpft ist das Resultat, dass durchaus einige Kommunen Schulden abbauen können, aber gerade die Schwächeren oft immer tiefer in die Schuldenfalle geraten.

Auch wenn unsere Gemeinde im deutschlandweiten Vergleich sicher nicht zu den Allerschwächsten zu zählen ist, so wird die Verschuldung auch bei uns weiter ansteigen. Gemäß Haushaltsplan 2017 sollen in diesem Jahr weitere Kredite in Höhe von 1,35 Millionen Euro aufgenommen werden. Der Schuldenstand zum Jahresende würde damit einen neuen Höchststand von 7,4 Millionen Euro betragen. Eigenbetriebe und Zweckverbände sind dabei noch gar nicht eingerechnet.

Dabei stellt sich die Entwicklung bei den Steuereinnahmen für Sontheimer Verhältnisse ordentlich dar. Vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer kennt seit Jahren nur eine Richtung und wird 2017 voraussichtlich einen neuen Rekordwert von gut 2,8 Millionen Euro erreichen. Zudem werden auch bei der Gewerbesteuer mit einem Ansatz von 1,18 Millionen rund 180.000 Euro mehr erwartet als noch 2016.

Dennoch: Bei der Steuerkraftmesszahl - vereinfacht ausgedrückt, den mit landeseinheitlichen Hebesätzen fiktiv ermittelten Steuereinnahmen pro Kopf - schneidet die Gemeinde Sontheim/Brenz im Vergleich der 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg eindeutig unterdurchschnittlich ab. Zudem fallen auch die Zuwachsraten der letzten Jahre keinesfalls überdurchschnittlich hoch aus.

Insofern liegt es gewissermaßen auf der Hand, dass eine Gemeinde wie Sontheim besonders unter der steigenden Ausgabenlast leidet, die den Kommunen auf der anderen Seite durch immer mehr Aufgaben von höherer Stelle aufgebrummt werden. So hat auch unsere Gemeinde in den vergangenen Jahren viel Geld in die Schaffung von Krippenplätzen investiert, um die gesetzlichen Vorgaben an die Kinderbetreuung erfüllen zu können. Vor allem aber ist es mit der Einrichtung solcher Plätze noch lange nicht getan. Vielmehr kommen zu diesen Investitionskosten auch noch laufende Kosten hinzu, die Jahr für Jahr aufs Neue anfallen und zu guten Teilen von den Kommunen zu tragen sind. So beläuft sich alleine die so genannte Abmangelbeteiligung an den kirchlichen Kindergärten für das Haushaltsjahr 2017 auf über 1,4 Millionen Euro. Damit hat sich die Belastung in diesem Bereich in den letzten acht Jahren mehr als verdoppelt. Heute entspricht dieser Abmangel damit dem vollständigen Aufkommen aus der Gewerbesteuer zuzüglich dem fast kompletten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

Diese Entwicklung bei der Kinderbetreuung trägt auch maßgeblich dazu bei, dass sich das Volumen unseres Verwaltungshaushalts in den vergangenen zehn Jahren um etwa 50 Prozent auf nunmehr 13 Millionen Euro erhöht hat. Der Zuwachs des Verwaltungshaushalts lag damit merklich über der allgemeinen Preissteigerung, die in diesem Zeitraum bei etwa zehn Prozent lag.

Ein weiterer Treiber dieses Anstiegs ist dabei der aus Sicht der FWV so wichtige Substanzerhalt. Zu nennen sind hier vor allem die Mittel zur Unterhaltung der Gemeindestraßen. So hat die Freie Wählervereinigung bereits im Jahr 2012 die sukzessive Erhöhung des eingeplanten Betrags für die Straßenunterhaltung eingefordert. Und letztlich wurde durch das im Jahr 2014 erstellte Straßenunterhaltungsmanagement auch bestätigt, dass mehr Mittel erforderlich sind, um den angefallenen Sanierungsstau bei den Gemeindestraßen abzubauen. Demzufolge sind bis 2030 etwa drei Millionen Euro zu investieren, was rund 200.000 Euro pro Jahr entspricht.

Aus Sicht der FWV ist dies gut angelegtes Geld. Denn die Folgekosten einer Vernachlässigung solcher Posten fallen oftmals weit höher aus. Insofern begrüßen wir es, dass der Haushaltsplan 2017 im Vermögenshaushalt 256.000 Euro für die Erneuerung des Finkenwegs beinhaltet und zusätzlich aber auch weitere 100.000 Euro an Unterhaltungsgeldern im Verwaltungshaushalt vorsieht. Nach unserer Auffassung war es auch richtig, die für den Finkenweg vorgesehenen Gelder aus dem Jahr 2016 vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt umzuschichten und die Arbeiten nun 2017 mit solchen der EnBW zu koppeln. Zudem unterstützen wir auch den Ansatz, statt mehrerer Kleinflickereien an verschiedenen Gemeindestraßen, lieber eine größere und gesamthafte Sanierung umzusetzen.

Begrüßen möchte die Freie Wählervereinigung zudem die nachträgliche Anpassung des Verwaltungshaushalts in puncto Herman-Eberhard-Halle. So haben wir in den Beratungen dafür plädiert, den Ansatz um 50.000 auf nunmehr 60.000 Euro zu erhöhen, um so die dringend erforderliche Sanierung von zwei Duschräumen in Angriff nehmen zu können. Auch diese Maßnahme dient somit dem wichtigen Substanzerhalt.

Und auch an anderer Stelle finden sich viele notwendige und sinnvolle Maßnahmen. So sind es selbstverständlich nicht nur die laufenden Kosten, die uns in diesem Jahr vor große Herausforderungen stellen. Vielmehr ist auch der Vermögenshaushalt wieder stattlich gefüllt und erreicht ein Volumen von gut 4 Millionen Euro.

Im Straßenbereich wurde die Erneuerung des Finkenwegs bereits benannt. Darüber hinaus schlägt mit dem Bauabschnitt 3 der Hauptstraßen-neugestaltung auch ein Großprojekt auf der Ausgabenseite zu Buche. Inklusive Beleuchtung und Kanalarbeiten werden dabei gute 600.000 Euro veranschlagt. Mehr als 50 Prozent dieser Kosten werden voraussichtlich durch Sanierungsprogramm, Ausgleichsstock und Landkreisbeteiligung getragen.

Dennoch war die Diskussion um die Realisierung eines solchen 3. Bauabschnitts keinesfalls einhellig. Wir als FWV haben uns allerdings geschlossen dafür ausgesprochen, Bauabschnitt 3 in Länge und Kosten um etwa die Hälfte zu kürzen, aber eben in der nun geplanten, abgespeckten Form umzusetzen. Auf diese Weise können auf der einen Seite Gelder eingespart, auf der anderen Seite aber nun doch noch zahlreiche weitere Gewerbetreibende in die Umgestaltung mit einbezogen und auch die Georgskirche in das Konzept integriert werden. Statt einem völlig willkürlichen Abschluss am Ende des nie als Schlussstück geplanten Bauabschnitts 2, wird so nun ein vernünftiger und optisch ansehnlicher Abschluss der Umgestaltungsmaßnahmen nach der Brunnengasse erreicht.

Positiv steht die FWV auch dem mit knapp 344.000 Euro veranschlagten Posten zur Erschließung des Wohngebiets Oberer Bogen II in Brenz gegenüber. Denn damit folgt die Verwaltung unserem Antrag von Januar 2016. Hierin hatten wir gefordert, angesichts des unvermindert anhaltenden Baubooms rechtzeitig die Schaffung weiterer Bauplätze anzugehen.

Zu begrüßen ist zudem, dass im Vermögenshaushalt auch 335.000 Euro für etwaigen Grunderwerb vorgesehen sind. Denn eine Gemeinde muss im Bereich des Grunderwerbs allgemein handlungsfähig sein, um die eigene Entwicklung strategisch vorantreiben zu können. Im Wohnbau- und gerade auch im Gewerbeflächenbereich hat die Gemeinde Sontheim nach unserer Auffassung auch noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

Nicht zuletzt möchten wir an dieser Stelle auch noch einmal den von Verwaltung und Planungsbüro erstellten Fahrplan für die Sanierung des Hauptschulgebäudes loben. Dieser sieht eine Umsetzung in vier Bauabschnitten und eine Kostenverteilung über mehrere Jahre vor. Aus Sicht der FWV ist die Sontheimer Schule ein wichtiger Standortfaktor und eine Sanierung des Hauptschulgebäudes zweifelsfrei notwendig. Deshalb haben wir auch dafür plädiert, den bereits für 2017 vorgesehen Ansatz von 480.000 Euro im Haushalt zu belassen, um uns auf diese Weise alle Handlungs-optionen offen zu halten. Wichtig ist uns aber, dass dieses Thema auf jeden Fall noch einmal rechtzeitig im Gemeinderat behandelt werden muss, um dann vor dem Hintergrund der aktuellen Zuschuss- und Finanzsituation eine endgültige Entscheidung über die zeitliche Umsetzung zu treffen.

Neben den soeben skizzierten Ansätzen für Straßen, Bauplätze, Grunderwerb und Schule umfasst der Vermögenshaushalt darüber hinaus eine Reihe weiterer Positionen, die vielfach nicht ganz so hohe Summen annehmen. Zu nennen wären hier zum Beispiel die obligatorischen Mittel für die Ortskernsanierung Sontheim und für Kanalsanierungen aufgrund der Eigenkontrollverordnung, die eingestellten Gelder für die Feuerwehr und weitere Gelder für notwendige Anschaffungen, die im Laufe der Jahre nun einfach einmal anfallen, wie zum Beispiel in den Kindergärten oder dem Bauhof.

Insgesamt ist somit festzuhalten, dass nahezu alle der genannten Maßnahmen unter der Kategorie Substanzerhalt und/oder Modernisierung bzw. Kommunalentwicklung subsummiert werden können. Zudem werden hierdurch fast ausnahmslos auch Werte geschaffen. Werte, die unsere Gemeinde lebens- und liebenswert machen und/oder die weitere Entwicklung fördern und vorantreiben.

Vor allem aber bedeuten diese Werte auch einen messbaren Gegenwert zu all den Ausgaben. Mit anderen Worten: Es ist eben ein Unterschied, ob eine Person einen großen Berg Schulden angehäuft hat, weil diese Person eben gerne reist, gerne gut isst und auch sonst in vollen Zügen über den Verhältnissen konsumiert oder ob diesen Schulden eben die Finanzierung eines Eigenheims und damit ein geldwerter Gegenwert gegenüber steht.

Aus diesen Gründen sind wir als FWV den Weg der Verwaltung auch bei nahezu allen investiven Vorhaben stets mitgegangen. Realistisch betrachtet, können einige der getätigten und anstehen Investitionen auch allenfalls um ein paar Monate oder vielleicht Jahre geschoben werden. Aufgeschoben ist bekanntlich aber oft nicht aufgehoben. Und ob das derzeit günstige Zinsniveau auch künftig so verfügbar sein wird, weiß letztlich niemand so genau. Der Investitionsstau unserer Gemeinde würde jedenfalls garantiert bestehen bleiben.

Anders als in den Vorjahren wollen wir von der FWV daher in diesem Jahr auch nicht erst am Ende unserer Rede, sondern bereits an dieser Stelle dem Haushaltsplan 2017, dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und der mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 zustimmen. Gleiches gilt auch für den Stellenplan.

Diese Zustimmung bedeutet allerdings nicht, dass wir prinzipiell mit allem Tun der Verwaltung zufrieden sind. Gerade im Hinblick auf das Schuldenmanagement und die Schuldenbekämpfung sehen wir durchaus noch großen Spielraum. Unsere Forderungen lassen sich dabei in drei Punkten zusammenfassen:

1. Die Ausgabenseite des Haushalts muss noch stärker unter die Lupe genommen und manche Ansätze in ihrer Notwendigkeit oder Höhe kritisch hinterfragt werden.

So haben wir immer wieder den Eindruck, dass bei Anschaffungen doch eher der Porsche ausgewählt wird, als eine günstigere und vielleicht nicht ganz so komfortable Variante. Auch sind wir weiter der Meinung, dass es zu einer vernünftigen Prioritätensetzung auch eines möglichst guten Informationsstandes bedarf. Folglich sind Ansätze wie das schon genannte Straßenerhaltungsmanagement oder der Bedarfsplan der Feuerwehr konsequent weiter zu verfolgen und auf weitere Bereiche wie zum Beispiel den Bauhof auszuweiten.

2. Mögliche Einnahmequellen müssen effektiver abgeschöpft werden. Stichwort ist hier die Bauplatzvermarktung.

Wir erinnern uns nur zu gut an die Haushaltsberatungen im Jahr 2016. Dort hatte die FWV dafür plädiert, den Ansatz für die Verkaufserlöse im Baugebiet Weiherbraike von 100 auf 80 Prozent zu senken, um auf diese Weise einem höheren Fehlbetrag vorzubeugen. Der Blick auf das Ergebnis des Jahres 2016 gibt uns in dieser Haltung leider Recht. Denn letztlich wurden sogar diese 80 Prozent deutlich unterschritten. Verwunderlich, denn eigentlich wird uns stetig suggeriert, dass zahlreiche Kaufinteressenten im Rathaus gelistet sind. Auch ist nahezu jedem Gemeinderat mindestens ein Fall bekannt, bei dem ein Bekannter oder Verwandter mit seiner Bauplatzanfrage ins Leere lief. Wie passt das aber zusammen?

Letztlich bedeutet jeder Tag, an dem ein eigentlich schon erschlossener Bauplatz nicht verkauft wird, verschenktes Geld. Geldgeschenke können wir uns aber definitiv nicht leisten. Die FWV beantragt daher dringend, dass die Verwaltung das Prozedere bei Bauplatzvergaben schriftlich zusammenfasst und zeitnah im Gemeinderat zur Diskussion stellt. Auch sollte der von der FWV bereits vor einigen Wochen eingebrachte Vorschlag zum Umgang mit den Grundstücken am geplanten Wall endlich so auch umgesetzt werden.

Damit kommen wir zu 3.: dem dringend zu verbessernden Überblick über die Gemeindefinanzen im Allgemeinen. Denn gerade wenn man finanziell an seine Grenzen stößt, ist einem guten und aktuellen Einblick in die Finanzen absolute Priorität beizumessen.

Diesen Eindruck konnte die Verwaltung in der letzten Zeit leider nicht erwecken. So wurde die Jahresrechnung 2015 erst mit dem Haushaltsplan 2017 ins Gremium eingebracht. Zudem erhielt der Gemeinderat auch erst an dieser Stelle einen aktuellen Einblick in den Verlauf des Jahres 2016. Nun kann man diese Verzögerungen sicherlich mit der verspäteten Neubesetzung der Kämmererstelle begründen. Was dann aber in Sachen Rücklagen in der Haushaltsberatung und den Tagen danach passierte, ist nur schwer zu rechtfertigen. So wurde von unserer Fraktion im Rahmen der Beratungen darum gebeten, vor einer Besprechung der Planzahlen für 2017 zuerst einmal das Jahr 2016 zu analysieren. Hintergrund dieser Bitte war die Tatsache, dass gemäß Haushaltsplanentwurf im Jahr 2016 keiner der eigentlich eingeplanten Kredite in Anspruch genommen und zugleich sogar noch nicht einmal die mit Abschluss 2015 auf über 1,5 Millionen Euro aufgebaute Rücklage abgeschöpft werden musste. Ein für uns sehr erstaunliches aber natürlich auch sehr erfreuliches Ergebnis. Denn eine solche Entwicklung hätte zur Folge gehabt, dass der im Haushalt 2017 eingeplanten Kreditaufnahme von 1,3 Millionen Euro auf der anderen Seite eine stattliche Rücklage von über 1,5 Millionen Euro gegenübersteht. Die Kreditaufnahme wäre demzufolge also alleine aus politischen Gründen erfolgt, da das gegenwärtig extrem niedrige Zinsniveau ausgenutzt werden sollte. So wurde es von Seiten der Verwaltung dann auch im Gemeindeblatt vom 16. Februar kommuniziert.

Umso größer war dann der Schock, als mich am Nachmittag des 16. Februar die Mail mit einem revidierten Haushaltsplan erreichte. In diesem wurde dann verlautbart, dass aufgrund noch ausstehender Rechnungen sehr wohl eine Abschöpfung der Rücklage im Jahr 2016 erfolgen muss. Umfang: 1,2 Millionen Euro. Folglich stehen der Kreditaufnahme in 2017 eben nicht stattliche Rücklagen von 1,5 Millionen, sondern nunmehr lediglich 360.000 Euro gegenüber. Kurzum: Die Finanzlücke ist wesentlich gravierender.

Die Tatsache, dass in den Haushaltsberatungen auf unsere Nachfragen weder von Seiten des Bürgermeisters noch von einem der drei anwesenden Amtsleiter auf die genannten Tatbestände hingewiesen wurde bzw. hingewiesen werden konnte, bereitet uns dabei große Sorgenfalten. Schließlich sprechen wir hier nicht über einen Betrag von ein paar tausend Euro, sondern von 1,2 Millionen. Für uns ein völlig unverständlicher Umgang mit den Gemeindefinanzen und ein Beleg dafür, dass dieses Thema im Rathaus endlich deutlich an Priorität gewinnen muss.

Angesichts der Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung hat diese gravierende Haushaltsänderung auch für reichlich Diskussionsstoff in unserer Fraktion gesorgt. Doch wie verhalten? Eine Ablehnung des Haushaltsplans kam für uns letztlich nicht in Frage. Denn im Sinne unserer Gemeinde wollen wir gestaltend und nicht blockierend tätig sein. Insofern ist unsere Zustimmung auch ein Vertrauensvorschuss. Ein Vorschuss darauf, dass die Verwaltung unsere Kritik annimmt und sich gemachte Fehler nicht wiederholen.

In diesem Sinne bedanken wir uns trotz allem für das Geschaffene im abgelaufenen Jahr und die Vorbereitung des Haushaltsplans 2017. Den Gemeinderatskollegen danken wir für die konstruktive Zusammenarbeit und hoffen, dass 2017 ein kommunal- und weltpolitisch stabiles Jahr werden wird.

Vielen Dank.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jonas Pürckhauer (es gilt das gesprochene Wort)