Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraut,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Überall in Europa haben die Schulden enorm zugenommen, die heute in allen großen Staaten als drückend empfunden und auf die Dauer vermutlich zum Ruin führen werden.“ Dieses Zitat stammt aus dem Buch „Wealth of Nations“ des bekannten Ökonomen Adam Smith. Erschienen ist dies aber nicht etwa vor wenigen Tagen oder Monaten, sondern im Jahr 1776.

Damit zeigt dieses Zitat zwei Dinge auf. Zum einen warnt es deutlich vor dem Thema Verschuldung. Zum anderen zeigt der historische Blick auf das Zitat, dass wir uns bei all den Diskussionen um Schulden und Schuldenkrisen aber auch nicht verrückt machen dürfen und erstarren. Denn es muss weitergehen und es ist stets auch irgendwie weitergegangen.

Der ein oder andere mag sich erinnern: Mit fast genau den gleichen Worten habe ich auch meine Haushaltsrede 2013 begonnen. Und auch wenn die europäische Schuldenkrise angesichts zahlreicher anderer Konflikte und Krisen verstärkt in den Hintergrund getreten sein mag: An Aktualität und Bedeutung hat dieses Thema noch lange nicht verloren.

Ähnlich verhält es sich bei unserer Gemeinde. Auch hier ist ein bleibt die Verschuldung Thema. So ist gerade in den Beratungen über den Haushaltplan 2018 eine Debatte über die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde entbrannt. Hintergrund waren dabei weniger die Zahlen für das Jahr 2018 als vielmehr die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2021. Deshalb ist es aus Sicht der FWV wichtig, bei der diesjährigen Haushaltsrede mehr als sonst auch über den Tellerrand des Haushaltsjahres 2018 hinaus zu blicken und Stellung zu beziehen. Doch der Reihe nach.

Als erfreulich ist erst einmal festzuhalten, dass die Verschuldung im abgelaufenen Jahr 2017 entgegen den Planzahlen nicht gestiegen, sondern um etwa eine halbe Millionen Euro zurückgegangen ist. Der Schuldenstand zu Beginn dieses Jahres liegt mit rund 6,1 Millionen damit übrigens nur leicht über dem Planwert des vorhin genannten Jahres 2013. Denn bereits dort war man zum Jahresende von Schulden in Höhe von 5,8 Millionen ausgegangen.

Wenn man bedenkt, welche großen Maßnahmen und Aufgaben wir in den zurückliegenden fünf Jahren gemeistert haben, relativiert sich die heutige Verschuldung also etwas. So wurden in dieser Zeit zum Beispiel die Osttangente fertig gestellt, die Hauptstraße in drei Bauabschnitten saniert und aufgewertet oder zwei neue Kinderkrippengruppen geschaffen. Der Schulden-stand blieb aber nahezu konstant. Und obendrauf haben sich wegen der Niedrigzinsphase auch noch die Finanzierungskosten sukzessive reduziert.

Natürlich ist diese Entwicklung hauptsächlich auf eine deutlich verbesserte Einnahmensituation zurückzuführen. Dank einer seit Jahren guten Wirtschaftslage kennt vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer seit längerem nur eine Richtung und wird in diesem Jahr voraussichtlich einen neuen Rekordwert von gut 3,2 Millionen Euro erreichen. Zudem wird auch bei der Gewerbesteuer mit einem Ansatz von 1,3 Millionen ein für Sontheim ordentlicher Betrag erwartet.

Dennoch: Bei der Steuerkraftmesszahl - vereinfacht ausgedrückt, den mit landeseinheitlichen Hebesätzen fiktiv ermittelten Steuereinnahmen pro Kopf - schneidet die Gemeinde Sontheim/Brenz im Vergleich aller Kommunen in Baden-Württemberg eindeutig unterdurchschnittlich ab. Zudem fallen auch die Zuwachsraten der letzten Jahre keinesfalls überdurchschnittlich aus.

Auch darf nicht vergessen werden, dass den Städten und Gemeinden in den letzten Jahren immer wieder neue Aufgaben aufgebrummt und auf diese Weise die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt drastisch erhöht wurden.

Jüngstes Beispiel ist die Erhöhung der Kreisumlage. Hiermit sollen die Kreiskommunen einen Solidaritätsbeitrag zur Unterstützung des Klinikums Heidenheim leisten. Für unsere Gemeinde bedeutet dies weitere Ausgaben von gut 80.000 Euro im Jahr.

Angesichts mangelnder Alternativen führt hieran wohl kein Weg vorbei. Warum trotz Milliardenüberschüssen bei den Krankenkassen aber die Kommunen und damit wir als Bürger einspringen müssen, bleibt mir dennoch ein Rätsel. Denn streng genommen ist die Gesundheitsversorgung keine kommunale Aufgabe. Letztlich bleibt aber nur zu hoffen, dass die jetzige Erhöhung der Kreisumlage zumindest zeitlich befristet ist und nicht dauerhaft zu einer Belastung wird.

Ein anderes Beispiel für zusätzliche Kosten, die zudem dauerhaft angelegt sind, ist die Kinderbetreuung mit ihrem noch relativ jungen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung. So beläuft sich alleine die so genannte Abmangel-beteiligung an den kirchlichen Kindergärten für das Haushaltsjahr 2018 auf fast 1,5 Millionen Euro. Das sind noch einmal rund 400.000 Euro mehr als 2013. Und bei einer Betrachtung der letzten zehn Jahre hat sich der Betrag sogar verdoppelt. Oder anders ausgedrückt: Heute liegt der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung höher, als die kompletten Einnahmen aus den Grundsteuern A und B zuzüglich dem vollständigen Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

Dies macht deutlich, dass es gerade für kleinere, ländlich gelegene Kommunen immer schwieriger wird, solide zu wirtschaften. So sieht auch der Haushaltsplan 2018 für die Gemeinde Sontheim eine Kreditaufnahme von gut 1,2 Millionen Euro vor. Die Verschuldung würde dementsprechend auf 6,8 Millionen ansteigen.

Dies liegt freilich auch daran, dass in diesem Jahr erneut ein beachtliches Investitionsvolumen vorgesehen ist. Dies schlägt sich in einem Vermögens-haushalt von über 3,4 Millionen Euro nieder. Luxusausgaben sind dabei aber Mangelware. Vielmehr werden zahlreiche Maßnahmen gelistet, die dringend notwendig sind.

Ein großer Ausgabenblock betrifft dabei das Thema Bildung und Betreuung. So steht zum einen die Außensanierung des ehemaligen Hauptschulgebäudes an. Aufgrund der veralteten Bausubstanz und hohen Energieverbräuchen ist dies zweifelsfrei eine notwendige, aber auch ökonomisch sinnvolle Maßnahme. Zudem ist die Sontheimer Schule aus Sicht der FWV ein wichtiger Standortfaktor. Die veranschlagten knapp 1,3 Millionen Euro sind somit gut angelegtes Geld. Dies gilt umso mehr, wie es unserer Verwaltung gelungen ist, hohe Fördersummen zu generieren und eine beachtliche Förderquote von ca. 68 Prozent zu erzielen. Der tatsächliche Gemeindeanteil reduziert sich damit auf gut 400.000 Euro.

Fördergelder werden auch für die notwendige Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze im Kindergartenbereich erwartet. Je nach Umsetzungs-variante fallen diese und die Kosten dabei höher oder niedriger aus. Als FWV haben wir dafür plädiert, einen Planansatz von 365.000 Euro mit einer Förder-quote von etwa 17 Prozent zu wählen. Zum einen, weil hierdurch der finanzielle „Worst Case“ berücksichtigt wurde und so keine bösen Über-raschungen drohen. Zum anderen aber auch, weil nach unserer Auffassung manch billigere Lösung kurzfristig attraktiver sein mag, auf Dauer aber Folgekosten nach sich ziehen würde. So wäre nach derzeitigem Kenntnis-stand alleine eine zusätzliche Gruppe im Franziskuskindergarten in der Lage, dem sich stetig ändernden Betreuungsbedarf auch dauerhaft gerecht zu werden. Denn hierdurch würde sich die Flexibilität im Zusammenspiel von Kindergarten und Kinderkrippe deutlich erhöhen. Weitere Investitionen in den nächsten Jahren wären somit nach heutiger Datenlage nicht erforderlich. Insofern sind wir dankbar, dass durch den höheren Planansatz ergebnisoffen über dieses Thema diskutiert werden kann und die Verwaltung zunächst Schritte zur Gewinnung weiterer Kenntnisse eingeleitet hat.

Neben dem Ausgabenblock für Bildung und Betreuung umfasst der Vermögenshaushalt darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen, die unter der Kategorie Substanzerhalt und/oder Modernisierung subsummiert werden können. Diese werden zudem um weitere Posten aus dem Verwaltungs-haushalt ergänzt.

Zu nennen sind hier zum Beispiel gut 258.000 Euro für die Kanalaufweitung im näheren Bereich zur Hauptstraße/Gundelfinger Straße im Rahmen der Eigenkontrollverordnung, 75.000 Euro für die Ortskernsanierung Sontheim sowie 55.000 Euro zur Erneuerung der Radwegbrücken nach Nieder-stotzingen und über die Hürbe. Nicht zuletzt sieht der Haushaltsplan auch wieder 100.000 Euro für die Unterhaltung der Gemeindestraßen vor. Zudem wird mit Mitteln aus dem Haushalt 2017 in diesem Jahr auch die Sanierung des Finkenweges umgesetzt.

Die FWV unterstützt all diese Maßnahmen ausdrücklich. Aus unserer Sicht ist es wichtig und richtig in die bestehende Substanz zu investieren, denn die Folgekosten einer Vernachlässigung solcher Posten fallen oftmals weit höher aus.

Für ebenfalls wichtig und richtig halten wir zudem die Ausweisung von ausreichend und attraktiven Bauplätzen in unserer Gemeinde. Denn dies ist ein Gebot der Stunde, um im Wettbewerb mit anderen Kommunen bestehen und die weitere Gemeindeentwicklung vorantreiben zu können. Dies gilt umso mehr, wie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in unserem Haushalt in der Zwischenzeit mit Abstand die größte Einnahmequelle darstellt.

Deshalb begrüßen wir es sehr, dass eine Erschließungskonzeption bis ins Jahr 2025 ausgearbeitet wurde. Demnach wird in diesem Jahr nicht nur die Erschließung von 13 Bauplätzen im Brenzer Baugebiet „Oberer Bogen II“ abgeschlossen, sondern auch die Umsetzung von 6 neuen Bauplätzen im Bergenweiler Gebiet „Watzelsdorfer Straße“ anvisiert. Und auch für Sontheim sind in den Folgejahren Erweiterungen bereits bestehender Baugebiete angedacht und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Zudem wurden hier auch Gelder zur Erschließung von neuen Flächen im Gewerbegebiet „Am Meilenstein“ eingeplant.

Mit diesen Ansätzen folgt die Verwaltung somit unserem Antrag von Januar 2016. Denn hierin hatte die FWV gefordert, angesichts des unvermindert anhaltenden Baubooms rechtzeitig die Schaffung weiterer Bauplätze anzugehen und attraktive Gewerbegrundstücke zu entwickeln. Insofern können wir den nun eingeschlagenen Weg nur unterstützen und dazu auffordern, schon heute die künftigen Planungen voranzutreiben, um bei Bedarf vielleicht auch schon früher handlungsfähig zu sein. Natürlich kosten derartige Entwicklungsvorhaben aber Geld. Allerdings handelt es sich hierbei weniger um reine Ausgaben als vielmehr um einen durchlaufenden Posten dessen Belastungen auf der anderen Seite Einnahmen aus dem Verkauf der Baugrundstücke gegenüberstehen. Umso wichtiger ist es daher, diese Bauplätze auch möglichst schnell und effektiv an den Mann zu bringen. Hier gab es in der Vergangenheit leider immer wieder spürbare Verzögerungen. Daher hat die FWV im Februar 2017 beantragt, das Prozedere bei der Bauplatzvergabe zur Diskussion zu stellen und zu beschleunigen.

Für ein abschließendes Urteil für die nun eingeführten Vergaberichtlinien ist es zugegeben noch etwas früh. Die ersten Ergebnisse stimmen jedoch zuversichtlich. So wurden im neuen Baugebiet „Oberer Bogen II“ die ersten vier Bauplätze in Rekordzeit verkauft. Die nächste Vergaberunde steht zudem bereits vor der Tür.

Diese Entwicklungen und der anhaltende Bauboom lassen daher hoffen, dass die Einnahmen aus Grundstückserlösen und Erschließungsbeiträgen wohl schon in diesem Jahr, spätestens jedoch in den Folgejahren merklich höher ausfallen werden, als im Plan für 2018 und in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt. So wären alleine aus dem vollständigen Abverkauf des „Oberen Bogen II“ Einnahmen von rund einer Millionen Euro zu erwarten. Trotz allem war es richtig, im Sinne des kaufmännischen Vorsichtsprinzips einen defensiveren Ansatz zu wählen. Auch können im Hinblick auf das laufende Jahr ohnehin noch Haushaltseinnahmereste von gut einer halben Millionen Euro aus dem Jahr 2017 übertragen werden. Dies würde dann im Umkehrschluss natürlich auch den eingeplanten Schuldenstand um diesen Betrag reduzieren.

Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass all die investiven Ausgaben-blöcke letztlich auch Werte schaffen. Mit anderen Worten: Es ist eben ein Unterschied, ob eine Person einen großen Berg Schulden angehäuft hat, weil diese Person eben gerne reist, gerne gut isst und auch sonst in vollen Zügen über den Verhältnissen konsumiert oder ob diesen Schulden eben die Finanzierung eines Eigenheims und damit ein geldwerter Gegenwert gegenüber steht.

Ohne die Zahlen zur Verschuldung beschönigen zu wollen sei zudem wieder angemerkt, dass hierin auch die fast 1,3 Millionen Euro der Netzgesellschaft enthalten sind. Und nicht zuletzt sei an dieser Stelle auch einmal der Hinweis erlaubt, dass gerade im vergangenen Jahr gleich mehrere wichtige Meilensteine für unsere Gemeinde von Dritten realisiert oder auf den Weg gebracht wurden. Anders als bei vielen anderen Kommunen mussten wir hierdurch keinen oder im Vergleich zum finanziellen Gesamtengagement nur einen vernachlässigbaren Anteil leisten. Zu nennen sind hier die Fertigstellung des ASB-Seniorenheimes, die Realisierung von Wohnraum zur Anschluss-unterbringung von Flüchtlingen durch die Kreisbaugesellschaft, der Glasfaser-ausbau der Telekom und der Fortbestand der hausärztlichen Versorgung mit drei Arztsitzen.

Dennoch: Die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist und bleibt natürlich angespannt. Dies gilt gerade auch mit Blick auf die kommenden Jahre. Denn hier stehen neben der Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten mit der Innensanierung der Schule, der Sanierung der Hermann-Eberhardt-Halle und dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses weitere, zweifelsfrei wichtige Maßnahmen auf dem Programm. Eine Entlastung ist somit nicht zu erwarten. Zudem sollten wir zumindest im Hinterkopf auch einkalkulieren, dass sich die Einnahmenentwicklung - anders als in den vergangenen Jahren - auch wieder einmal unterplanmäßig entwickeln könnte. Daher regen wir eine Prüfung der Entgelte wie zum Beispiel für Vermietungen an. Hierdurch lassen sich sicherlich keine massiven Einnahmesteigerungen erzielen. Kleinvieh macht bekanntlich aber auch Mist.

Für die Ausgabenseite gilt es, mit besonderem Bedacht an verschiedene Entscheidungen heranzugehen. Das alleinige Schieben oder Strecken von Maßnahmen um oder auf ein paar Jahre wird dabei aber wohl nicht den großen Spareffekt bringen. In den vergangenen Jahren wäre diese Taktik angesichts von Niedrigzinsen und gleichzeitig deutlich steigenden Baupreisen sogar kontraproduktiv gewesen. Folglich führt eine echte Sparpolitik nicht daran vorbei Pflichtaufgaben verstärkt in den Fokus zu rücken und freiwillige Aufgaben hinten anzustellen. Auch Kürzungen oder gar Streichungen von Maßnahmen müssen ins Kalkül einbezogen werden. Zudem sollten aus Sicht der FWV auch Ansätze in Erwägung gezogen werden, die vielleicht nicht unbedingt konventionell sind. Zu denken ist hier zum Beispiel an Öffentlich Private Partnerschaften oder eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit. Beides stellt sicherlich kein Patentrezept dar, kann aber an der ein oder anderen Stelle durchaus sinnvoll sein.

Nicht zuletzt fordern wir auch, die zahlreichen Maßnahmen künftig zeitnah abzurechnen bzw. regelmäßig zwischenabzurechnen. Denn in den letzten Jahren und Monaten war und ist es immer schwieriger geworden, die tatsächliche Haushaltslage im Blick zu haben. Gerade bei einem engeren Finanzkorsett sind verlässliche Zahlen aber unabdingbar.

Natürlich ist uns bewusst, dass dieser Missstand auch der engen Personalsituation bei gleichzeitig hoher Schlagzahl geschuldet ist. Daher werden wir als FWV auch der Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle für das Bauamt zustimmen. Anders als im Plan vorgesehen, plädieren wir hier aber für eine zusätzliche Verwaltungskraft bis Entgeltgruppe 7.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraut, meine Damen und Herren, die FWV stimmt der Haushaltssatzung 2018, dem Wirtschaftsplan der Wasser-versorgung und der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2021 zu. Gleiches gilt auch für den Stellenplan mit der Einschränkung, die zusätzliche Personalstelle mit maximal Entgeltgruppe 7 statt 9b zu versehen.

Unser abschließender Dank gilt den Gemeinderatskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und der Verwaltung, für die Vorbereitung der umfangreichen Unterlagen. Wir von der FWV sehen den sicher nicht leichter werdenden Aufgaben im Gemeinderat dennoch erwartungsvoll und zuversichtlich entgegen.

Vielen Dank.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jonas Pürckhauer (es gilt das gesprochene Wort)