18.02.2020 - FWV fordert Priorität von Finanzen und Bauplätzen

Antrag
Die Fraktion der Freien Wähler fordert die Gemeindeverwaltung auf - die Einbringung des Haushaltsplans 2020 und - einen Sachbericht zur Entwicklung der Finanzen im Jahr 2019 in der nächsten, spätestens jedoch in der übernächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.
Darüber hinaus fordert die Fraktion der Freien Wähler die Gemeindeverwaltung auf, in der nächsten, spätestens jedoch in der übernächsten Gemeinderatssitzung einen Beschluss zur Festlegung des Bauplatzpreises für das Baugebiet Watzelsdorfer Straße II herbeizuführen und im Anschluss mit der Bauplatzvergabe zu beginnen.

Begründung
Aus Sicht der Freien Wähler handelt es sich bei den oben genannten Themen um prioritäre Aufgabenfelder der Gemeindeverwaltung. Diese Priorität ergibt sich 
- beim Thema Gemeindefinanzen aus der Tatsache, dass dem Gemeinderat im gesamten Haushaltsjahr 2019 kein Zwischenbericht zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben vorgelegt wurde. Da der Entwurf des Haushaltsplans 2020 ebenfalls noch nicht vorliegt, ist der Gemeinderat aus Sicht der FWV immer weniger in der Lage, auf einer soliden Basis Entscheidungen herbeizuführen. Hinzu kommt, dass der Gemeinderat im März 2019 einige aus Sicht der FWV sehr begrüßenswerte Grundsatzbeschlüsse zum künftigen Umgang mit den Gemeindefinanzen gefasst hat. So wurde u.a. die Vorgabe verankert, dass zusätzliche Ausgaben über den gefassten Eckwertebeschluss bis 2022 hinaus – insbesondere im investiven Bereich – immer mit einer zugehörigen Finanzierung zu beschließen sind. Insofern sollte alles daran gesetzt werden, diese Vorgaben schnellstmöglich auch wieder fundiert erfüllen zu können. 
- beim Baugebiet Watzelsdorfer Straße II aus der Tatsache, dass die Gemeinde gegenwärtig keine eigenen Bauplätze mehr zum Verkauf anbieten kann. Der hohen Nachfrage nach Bauplätzen kann somit nicht adäquat begegnet werden. Insofern sollte alles daran gesetzt werden, diesen Missstand schnellstmöglich aufzuheben.

Jonas Pürckhauer
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