Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraut,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben uns ja im Vorfeld der heutigen Haushaltsverabschiedung darauf verständigt, in diesem Jahr von großen Haushaltsberatungen und Haushaltsreden abzusehen und uns zudem auf ein kurzes Statement zum Haushaltsplan zu beschränken.

Angesichts der Tatsache, dass das Jahr 2020 sozusagen zu drei Vierteln bereits vorbei ist, ist diese Vorgehensweise aus unserer Sicht auch vertretbar. So wurden einige der im Haushaltsplan 2020 genannten Maßnahmen ohnehin schon angestoßen. Wieder andere werden im Restjahr auch sicher nicht mehr zur Umsetzung kommen. Gerade für diese Maßnahmen gilt für uns als FWV angesichts der diesjährigen Vorgehensweise dabei, dass mehr als sonst noch gesonderte und einzelfallbezogene Diskussionen und Entscheidungen folgen müssen. Mit anderen Worten: Was im Haushalt 2020 steht, ist nicht automatisch gesetzt. Wichtig ist uns zudem, dass die Haushaltseinbringung 2021 - wie von der Verwaltung zugesagt - zeitnah erfolgt und in diesem Rahmen dann eine vollumfängliche Beratung zu den Gemeindefinanzen möglich ist.

Was den vorgelegten Haushalt allgemein betrifft, so gilt wohl das Sprichwort: „Was lange währt, wird endlich gut“. Viele in dieser Runde hätten das notwendige Geld für den Umstieg von der Kameralistik auf die Doppik sicher lieber anders eingesetzt. Hinzu kamen dann auch noch einige technische Hürden, die es zu meistern galt. Am Ende haben wir es aber nun doch noch geschafft. Und auch wenn das Lesen des neuen Haushaltsplans an einigen Stellen sehr ungewöhnlich ist, so empfinde zumindest ich den verstärkten Blick auf das Wesentliche doch als sehr angenehm und sinnvoll.

Zusammen mit dem den kürzlich vorgestellten Rechnungsberichten zeigt der Blick auf die Zahlen zudem, dass unsere Gemeinde nicht so schlecht da steht wie das in vergangenen Jahren prognostiziert wurde. Auch aus der Corona-Krise scheinen wir mit einem blauen Auge davon zu kommen. Das macht Mut. Dennoch möchten wir als FWV aber auch darauf hinweisen, dass diese Entwicklung neben höheren Steuereinnahmen in 2018 und 2019 auch auf zahlreiche geplante Maßnahmen zurückzuführen ist, die erst verspätet oder sogar noch gar nicht umgesetzt wurden. Hier täuscht das Ergebnis an manchen Stellen also.

Gleiches gilt meines Erachtens auch für den Blick nach vorne. Wie bei der Haushaltseinbringung im Juli bereits angemerkt, empfinde ich die im Haushaltsplan berücksichtigten Abschreibungen für zu niedrig. Die ausgeglichenen Ergebnishaushalte 2020 bis 2023 stehen für mich somit gewissermaßen auf tönernen Füßen. Allerdings gilt auch hier, dass die von der Verwaltung zunächst gewählten Ansätze ein gangbarer Weg sind. So lange wir in finanziellen Angelegenheiten weiter mit Bedacht voranschreiten, spricht insofern aus Sicht der FWV auch aktuell nichts gegen diese Ansätze.

In diesem Sinne stimmen wir dem vorliegenden Haushaltsplan 2020 zu und bedanken uns insbesondere bei unserem Kämmerer, Herrn Schmid, für die geleistete Arbeit. Zum Abschluss sei an dieser Stelle zudem gesagt, dass wir trotz oder vielleicht sogar wegen zahlreicher - teils harter - Diskussionen unsere Gemeindefinanzen in wirklich guten Fachmannhänden wissen. Auch das macht Mut.

Vielen Dank.

Statement des Fraktionsvorsitzenden Jonas Pürckhauer (es gilt das gesprochene Wort)
Anmerkung: Aufgrund der späten Einbringung des Haushaltsplans 2020 beschränkten sich die Reden der Fraktionen in diesem Jahr auf Kurzstatements