14.04.2022 - Kurzstatement der FWV zum Haushaltsplan 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraut,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das war eine Punklandung in letzter Minute. Nach viel Hin und Her hat gestern Abend der fertig gestellte Haushaltsplan für das Jahr 2022 den Gemeinderat erreicht. Dass es somit nicht möglich war, detaillierte Haushaltsberatungen zu führen und tiefgehende Haushaltsreden zu erstellen, dürfte klar sein.

Ein Blick auf die wesentlichen Zahlen ist allerdings ernüchternd. Anders als noch im Haushaltsplan 2021 ausgegeben, werden nun für den Kernhaushalt der Gemeinde Sontheim im Jahr 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung nicht durchweg positive Ergebnishaushalte veranschlagt. Die Finanzierbarkeit der laufenden Ausgaben und geplanten Vorhaben stößt somit an ihre Grenzen.

Als FWV hatten wir schon im letzten Jahr vor zu viel Optimismus gewarnt und den damaligen Haushaltsplan als „legale Ergebniskosmetik mit mehreren Unbekannten“ bezeichnet. Bei den nun vorliegenden Planzahlen wurde nun mit Blick auf die Ergebniskosmetik weitestgehend ein gänzlich anderer - gewissermaßen komplett gegensätzlicher - Weg gewählt. Enorm erhöhte Ansätze bei den ordentlichen Aufwandsvolumen sind dann letztlich auch der maßgebliche Grund für die deutlich verschlechterten Gesamtergebnisse. Aus unserer Sicht ist dabei an zahlreichen Stellen nach wie vor durchaus Luft drin.

Klar ist auf der anderen Seite auch, dass die Zahl der Unbekannten im vergangenen Jahr nicht kleiner geworden ist. Weiterhin stellt sich zum Beispiel die Frage, ob die derzeit recht pauschal angesetzten und niedrigen Abschreibungen auf der Aufwandsseite wirklich haltbar sind, wenn das Vermögen der Gemeinde gesamthaft bewertet wurde.

Dieses Beispiel zeigt auch, wie wichtig es ist, dem Thema Finanzen endlich eine, wenn nicht sogar die zentrale Bedeutung beizumessen. Dies haben wir in der Vergangenheit auch immer wieder gefordert. Denn mit dem Anwachsen fehlender Berichte und Daten wächst auch immer mehr die Möglichkeit, fundierte Entscheidungen zu treffen und richtige Rückschlüsse zu ziehen. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob die im Haushaltsplan 2022 ausgewiesenen, vorläufigen Rechnungsergebnisse für die Jahre 2020 und 2021 in ähnlicher Höhe auch Bestand haben werden oder am Ende viel schlechter ausfallen. Sollte ersteres der Fall sein, würde das die aktuelle Situation zumindest entspannen.

Dennoch: Auf Rosen gebettet sein, werden wir finanziell sicher nicht. Insofern gilt es in Zukunft noch mehr klare Prioritäten zu setzen und die Pflichtaufgaben zu erledigen. Vor diesem Hintergrund gilt für uns als FWV hinsichtlich des Haushaltsplans 2022 auch, dass mehr als sonst nach gängigen Haushaltsverabschiedungen gesonderte und einzelfallbezogene Diskussionen und Entscheidungen folgen müssen. Mit anderen Worten: Was im Haushalt 2022 steht, ist nicht automatisch gesetzt.

Mit dieser Einschränkung können wir als FWV aber positiv über die vorliegenden Planzahlen zum Haushalt und den Eigenbetrieben bescheiden. Alles andere wäre dem Wohl unserer Gemeinde auch nicht dienlich.

Vielen Dank.

Statement des Fraktionsvorsitzenden Jonas Pürckhauer (es gilt das gesprochene Wort)
Anmerkung: Aufgrund der späten Einbringung des Haushaltsplans 2022 beschränkten sich die Reden der Fraktionen in diesem Jahr auf Kurzstatements
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