23.02.2021 - Rede der FWV zum Haushaltsplan 2021

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kraut,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein schwieriges und belastendes Jahr liegt hinter uns. Die Corona-Pandemie und seine Auswirkungen verlangen den Menschen viel ab. Und auch die Gemeinde wird durch diese Krise schwer beansprucht. Zum einen durch viele neue Fragestellungen und Aufgaben, zum anderen durch Finanzausf├Ąlle.

Der Blick auf die Zahlen des vorliegenden Haushaltsplans 2021 zeigt dennoch, dass wir zumindest finanziell mit einem blauen Auge aus der Corona-Krise davon zu kommen scheinen. Insgesamt gilt sogar, dass unsere Gemeinde nach der neuen doppischen Haushaltsf├╝hrung nicht so schlecht da steht wie das in vergangenen Jahren prognostiziert wurde. So wird die vom Gemeinderat in einem Eckwertebeschluss festgelegte Schuldenobergrenze f├╝r den Kernhaushalt in H├Âhe von 3,13 Millionen Euro nicht nur 2021, sondern sogar in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 nie ├╝berschritten. Zudem sind ├╝ber alle Jahre hinweg lediglich Kreditaufnahmen in H├Âhe der jeweiligen Tilgungen eingeplant. Das alles macht nat├╝rlich Mut.

Dennoch m├Âchten wir als FWV aber vor zu viel Optimismus warnen. Denn aus unserer Sicht beinhaltet das Zahlenwerk f├╝r 2021 an einigen Stellen ÔÇ×legale Ergebniskosmetik mit mehreren UnbekanntenÔÇť.

ÔÇ×LegalÔÇť ist dieses Vorgehen dabei deshalb, weil an keiner Stelle gegen irgendwelche Haushaltsgrunds├Ątze versto├čen wird. Auch m├Âchten wir an dieser Stelle ausdr├╝cklich den herausragenden Einsatz unseres Gemeinde-k├Ąmmerers hervorheben, mit dem dieser immer wieder Optimierungen und Verbesserungen im Gemeindehaushalt angeht.

Auch f├╝r eine zentrale Unbekannte kann der K├Ąmmerer wenig. Inwieweit die dem Haushalt zu Grunde liegende November-Steuersch├Ątzung aber tats├Ąchlich schon alle coronabedingten Steuerausf├Ąlle beinhaltet, bleibt abzuwarten. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Jahre 2022 und 23.

├ähnliches gilt f├╝r die derzeit ber├╝cksichtigten Abschreibungen auf das Verm├Âgen der Gemeinde. Deren H├Âhe hat wesentlichen Einfluss darauf, ob und wie ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann. Wie bereits bei der Haushaltseinbringung f├╝r das Jahr 2020 im Juli letzten Jahres angemerkt, empfinden wir die derzeit recht pauschal angesetzten Abschreibungen dabei als niedrig. Sollte die an einigen Stellen noch ausstehende Bewertung des Gemeindeverm├Âgens aber tats├Ąchlich zu h├Âheren Abschreibungsbetr├Ągen f├╝hren, w├╝rde dies auch bedeuten, dass dieser erh├Âhte Betrag erst einmal erwirtschaftet werden m├╝sste. Auch diese Unbekannte f├╝hrt also dazu, dass die ausgeglichenen Ergebnishaushalte bis 2024 gewisserma├čen auf t├Ânernen F├╝├čen stehen.

Damit kommen wir zum dritten Punkt ÔÇô der Ergebniskosmetik. Dabei ist vor allem anzumerken, dass der Kernhaushalt der Gemeinde Sontheim mit der Schaffung von Eigenbetrieben f├╝r die Entw├Ąsserung und die Wasser-versorgung um markante Kostenbl├Âcke erleichtert wurde. Anders als beim Kernhaushalt liegen die Kreditaufnahmen beim Eigenbetrieb Entw├Ąsserung im Jahr 2021 aber deutlich ├╝ber den zu leistenden Tilgungen. Gleiches gilt f├╝r die Jahre 2022 und 23.In einer Betrachtung der Gesamtfinanzen nimmt die Verschuldung der Gemeinde in diesen Jahren also sehr wohl zu und auch am Ende des Jahres 2024 werden wir nach den vorliegenden Planzahlen mehr Schulden haben als dies heute mit rund 8,7 Millionen Euro der Fall ist. Insgesamt sollten wir mit Blick auf unsere Gemeindefinanzen also weiterhin Vorsicht walten lassen.

Nat├╝rlich stehen diesen n├╝chternen Finanzdaten aber auch Werte in Form einer Verm├Âgensmehrung gegen├╝ber. So sind alleine im Kernhaushalt 2021 ├╝ber 5,5 Millionen Euro an investiven Mitteln vorgesehen. Bis Ende 2024 sollen sogar fast 14 Millionen Euro in Investitionen flie├čen. Die aus Sicht der FWV ebenfalls dringend zu forcierende Generalsanierung der Hermann-Eberhardt-Halle ist dabei mangels in Aussicht stehender F├Ârdergelder noch nicht einmal enthalten. An dieser Stelle sollte die Gemeindeverwaltung aber weiterhin die Augen nach geeigneten F├Ârdert├Âpfen offen halten und diese Ma├čnahme dann kurzfristig ins Investitionsprogramm mit aufnehmen.

Auf der anderen Seite gilt es nat├╝rlich aber auch, all diese Vorhaben auch wirklich zu realisieren. So schieben wir seit Jahren einen irgendwie nicht kleiner werden wollenden Berg an Ma├čnahmen vor uns her, die eigentlich schon lange abgearbeitet sein sollten. Mit Blick auf die vergangenen Jahre gilt dabei, dass dies nur in den seltensten F├Ąllen mit Kostenreduzierungen verbunden war. Vielmehr kam es zum Teil sogar zu deutlichen Kosten-steigerungen, da die Baupreise immer weiter zugelegt haben. Insofern bedauern wir es sehr, dass die mit dem Haushaltsplan 2019 extra neu geschaffene Sachbearbeitungsstelle bis heute nicht besetzt wurde und wichtige Grundlagen f├╝r die Besetzung anderer, offener Stellen seit langer Zeit fehlen. Wir fordern daher ein, dass mit Blick auf die fehlenden Organisations-untersuchungen und Stellenbewertungen endlich Ergebnisse erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund fiel es uns als FWV auch schwer, die Beauftragung eines Projektsteuerers bei der H├Ąngepartie Schulsanierung zu bef├╝rworten. Nicht nur, weil es ├╝ber einen langen Zeitraum mit dem Bestandspersonal gelungen ist, diese Ma├čnahme zu begleiten und dies aus unserer Sicht sicherlich auch f├╝r den verbleibenden, recht kurzen Zeitraum irgendwie geklappt h├Ątte. Sondern vor allem auch, weil jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Dabei h├Ątten wir die veranschlagten 70.000 Euro lieber f├╝r die Kinder verwendet. Auch stellt sich insgesamt die Frage, ob bei dieser Ma├čnahme ein Ende mit Schrecken nicht die bessere Alternative zu einem Schrecken ohne Ende gewesen w├Ąre. Ich kann an dieser Stelle aber auch gleich sagen, dass unsere Fraktion sehr gerne akzeptiert, wenn sich dies nicht bewahrheitet.

Sehr positiv ist f├╝r uns auf der anderen Seite die Entwicklung bei den Wohnbaugebieten. Noch in diesem Jahr soll das Riegele II in den Verkauf gehen. Zudem sind rund 1,5 Millionen Euro f├╝r die Erschlie├čung des Gebietes Weiherbraike II vorgesehen. 2022 folgen noch einmal 260.000 Euro f├╝r die Herstellung von weiteren Baupl├Ątzen im Gebiet Watzelsdorfer Stra├če. Die Verwaltung setzt an dieser Stelle also konsequent den vor einigen Jahren erstellten Plan zur Entwicklung von Baupl├Ątzen um. Nat├╝rlich k├Ânnte es immer noch schneller gehen und angesichts der enorm hohen Nachfrage w├Ąre wohl sogar ein Mehrfaches der geplanten Baupl├Ątze ver├Ąu├čerbar. Letztlich ist es mit diesem strategischen Ansatz aber gelungen, fast kontinuierlich Baupl├Ątze in unserem Gemeindegebiet anbieten zu k├Ânnen. Daher regen wir als Fraktion auch an, diesen Plan zeitnah ├╝ber das Jahr 2022 hinaus fortzuschreiben und entsprechende Gebiete zu diskutieren. Auch m├Âchten wir an dieser Stelle noch einmal die Bedeutung des bereits von uns m├╝ndlich formulierten Antrags auf eine Anpassung unserer Vergaberichtlinien untermauern. Denn angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Interessenten die der Baupl├Ątze um ein Vielfaches ├╝bersteigt, m├╝ssen wir im Rahmen der rechtlichen M├Âglichkeiten daf├╝r sorgen, dass Menschen die in Sontheim wohnen oder dort schon einmal l├Ąngere Zeit gewohnt haben, auch verst├Ąrkt zum Zuge kommen. Dabei sollten aus unserer Sicht auch weitere Kriterien, wie die Zahl der Kinder oder auch das ehrenamtliche Engagement vor Ort eine Rolle spielen. Wir bitten die Verwaltung daher, zeitnah einen Vorschlag f├╝r eine zielf├╝hrende und zugleich m├Âglichst unb├╝rokratische L├Âsung zu erarbeiten, so dass bereits bei der Vergabe im Riegele II diese neuen Kriterien Anwendung finden k├Ânnen.

Mit Blick auf die Innenentwicklung sind aus Sicht der FWV auch die ber├╝cksichtigten Gelder f├╝r das Sanierungsgebiet Gruiben sehr begr├╝├čenswert. Diese belaufen sich alleine bis 2024 auf 2 Millionen Euro, rund 40 Prozent sind dabei von der Gemeinde zu tragen. Mit diesen Mitteln kann es somit gelingen, in einem Herzst├╝ck von Sontheim Sanierungs- und Erneuerungsimpulse zu setzen.
Dar├╝ber hinaus ist das Sanierungsgebiet auch eine wichtige Randbedingung f├╝r das angedachte Radverkehrskonzept. Dieses Radverkehrskonzept ist nach unserer Auffassung wiederum wichtig, um die Anbindung des Oberen Bogens mit einer Br├╝cke an das Gemeindegebiet in einen gr├Â├čeren Kontext einbinden zu k├Ânnen. Zur Klarstellung: Als FWV standen und stehen wir einem solchen Br├╝ckenschlag schon immer sehr positiv gegen├╝ber. Die vollkommen alleinstehende Forderung nach einer Br├╝cke f├╝r den Oberen Bogen, die in dieser Art zum Teil vehement vorgebracht wurde, war und ist aus unserer Sicht aber politisch brisant. Denn wenn es tats├Ąchlich alleine um eine Anbindung und damit gewisserma├čen eine Erschlie├čung des Oberen Bogens gehen w├╝rde, k├Ânnte man zumindest einmal die Frage stellen, warum dies dann nicht auf die Erschlie├čungsbeitr├Ąge umgelegt wurde. Auch kann eine solche Formulierung schnell Begehrlichkeiten an anderen Stellen wecken. Insofern sind wir froh, dass mit dem Radwegekonzept nun ein gr├Â├čerer und sinnvoller Rahmen f├╝r die hoffentlich zeitnahe Realisierung dieser Anbindung gefunden wurde.

Auf eine zeitnahe Realisierung setzen wir auch bei der Erschlie├čung des Gewerbegebiets am Meilenstein. Bereits im April 2014 hat unsere Fraktion beantragt, in diesem Gebiet attraktive Gewerbefl├Ąchen zu schaffen. Sieben Jahre sp├Ąter sind wir hier nun einen gro├čen Schritt weiter und die Gelder f├╝r eine Umsetzung sind im Haushalt eingestellt. Leider zogen in diesem langen Zeitraum aber wirtschaftlich prosperierende Jahre mit zahlreichen Expansions- und Ansiedlungsvorhaben an uns vorbei. Vor diesem Hintergrund beantragen wir auch, dass bereits jetzt ├ťberlegungen f├╝r das n├Ąchste Gewerbegebiet diskutiert und erste Schritte in die Wege geleitet werden. Denn wir m├╝ssen auch beim Thema Gewerbefl├Ąchen kontinuierlich handlungsf├Ąhig sein.

Um Handlungsf├Ąhigkeit geht es auch bei den eingeplanten Mitteln f├╝r Grunderwerb. Wie bei den Haushaltsberatungen angemerkt, muss an dieser Stelle im Zeitverlauf eventuell noch nachgebessert werden um sinnvolle Entwicklungschancen auch wirklich vollumf├Ąnglich ergreifen zu k├Ânnen. An dieser Stelle m├Âchten wir vor allem noch einmal die ├Ąrztliche Versorgung ansprechen. Denn hier muss die Gemeinde aus unserer Sicht alle ihr zu Verf├╝gung stehenden M├Âglichkeiten aussch├Âpfen um die Versorgung auf Dauer zu sichern und zu optimieren.

Ein f├╝r viele Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rger brennendes Thema ist auch die Kinderbetreuung. Zunehmende Kinderzahlen f├╝hren n├Ąmlich dazu, dass gerade im Kindergartenbereich die Pl├Ątze knapp werden. Insofern sind die im Haushalt vorgesehenen Gelder in H├Âhe von 150.000 Euro zur Schaffung weiterer Kindergartenpl├Ątze wichtig und richtig. Gleiches gilt f├╝r die 450.000 Euro zur Einrichtung einer Krippengruppe im Franziskuskindergarten, um auch im U3-Bereich den dort geltenden Rechtsanspruch erf├╝llen zu k├Ânnen. Dabei ist es aus unserer Sicht auch sinnvoll, diese Pl├Ątze nun an einem dritten der vier Kindereinrichtungsstandorte zu schaffen und somit neben der Quantit├Ąt auch die Qualit├Ąt des Angebots zu erh├Âhen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf eine vermutlich wieder leichter zu realisierende wohnnahe Betreuung und die gemeinsame Unterbringung von Geschwisterkindern in einer Einrichtung. Insofern appellieren wir auch dringend an die handelnden Akteure, die doch stark in Verzug geratene Ma├čnahme nun auch umzusetzen.

Bei einer ganzheitlichen Betrachtung der finanziellen Auswirkungen der Kinderbetreuung ist neben den Investitionen zudem auch immer die so genannte Abmangelbeteiligung an den kirchlichen Kinderbetreuungs-einrichtungen zu ber├╝cksichtigen. Denn mit dem Bau einer R├Ąumlichkeit ist dieses Thema eben noch lange nicht abgegolten. Vielmehr kommen zu den einmal anfallenden Investitionskosten auch noch laufende Kosten hinzu, die Jahr f├╝r Jahr aufs Neue anfallen, um die verf├╝gbaren Pl├Ątze zu erschwinglichen Preisen anbieten zu k├Ânnen. So bel├Ąuft sich diese Abmangelbeteiligung an den kirchlichen Kinderg├Ąrten alleine f├╝r das Haushaltsjahr 2021 auf ├╝ber 1,7 Millionen Euro. Nat├╝rlich gibt es auch an dieser Stelle - wie bei den genannten Investitionen - Unterst├╝tzung von Seiten des Landes. Dennoch verbleibt ein beachtlicher Teil bei der Gemeinde, der mit dem weiteren Ausbau in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen wird. Das Beispiel der Kinderbetreuung verdeutlicht dabei exemplarisch, dass durch immer mehr und neue Aufgaben den Kommunen ein solides Wirtschaften deutlich erschwert wird.

Mit Blick zur├╝ck auf die anstehenden Investitionsprojekte ist ein weiterer Schwerpunkt in dem aus FWV-Sicht sehr bedeutsamen Bereich Substanz-erhalt auszumachen. Hier freut es uns sehr, dass im Haushalt 21 rund 380.000 Euro f├╝r die Sanierung verschiedener Feldwege vorgesehen sind. Auch die mit 180.000 Euro geplante Sanierung der Luitprandstra├če ist aufgrund deren Eingruppierung im Stra├čenzustandskataster der Gemeinde und m├Âglichen Synergieeffekten mit anderen Vorhaben absolut begr├╝├čens-wert. Zugleich ist es der FWV wichtig, die nun in 2022 veranschlagte Sanierung der Gartenstra├če auch wirklich dann in Angriff zu nehmen und nicht ein weiteres Mal zu verschieben. Auch insgesamt sind wir der Meinung, dass k├╝nftig vermutlich noch st├Ąrker in die Substanz investiert und klare Priorit├Ąten gesetzt werden m├╝ssen. Dies erfordert im Sinne einer mittel- bis langfristigen Finanzplanung allerdings, dass mehr als bisher auch schon fr├╝hzeitig Informationen dazu vorliegen, mit welchem Investitionsbedarf k├╝nftig ├╝berhaupt zu rechnen ist und welche Substanz zum Beispiel entsprechende Geb├Ąude aufweisen. Hier erhoffen wir uns auch von der vielfach noch anstehenden Verm├Âgensbewertung im Rahmen der Doppik einen gewissen Erkenntnisgewinn.

Neben dem Substanzerhalt ist es nat├╝rlich aber auch wichtig, neuere Infrastrukturen wie das Breitband sukzessive auszubauen. Hier sind bereits f├╝r 2020 mit einem Volumen von 2,6 Millionen Euro - von denen fast 90 Prozent gef├Ârdert werden - hohe Betr├Ąge bereitgestellt worden. Wichtig ist an dieser Stelle aber ebenfalls, diese Ma├čnahmen nun auch umzusetzen.

├ähnliches gilt f├╝r eine weitere dringend ben├Âtigte, neue Infrastruktur: Ein Feuerwehrger├Ątehaus. Bei diesem Vorhaben befinden wir uns bereits seit geraumer Zeit in einem Schwebezustand. Daher hat unsere Fraktion Ende letzten Jahres auch beantragt, dass die Gemeindeverwaltung Feuerwehr und Fraktionsvorsitzende zu einem Gespr├Ąch einl├Ądt, in dem der aktuelle Ist-Stand und die weiteren Schritte gemeinschaftlich besprochen werden. Zugleich muss bei diesem dankenswerterweise nun auch fixierten Termin ebenfalls besprochen werden, wie der Zeitraum bis zur Fertigstellung eines neuen Feuerwehrger├Ątehauses ├╝berbr├╝ckt werden kann. Die Frage ist an dieser Stelle n├Ąmlich, ob und wenn ja wie die Feuerwehr in den bestehenden R├Ąumlichkeiten gewissenhaft Arbeiten kann. Die Fertigstellung eines rund f├╝nf Millionen Euro teuren, neuen Feuerwehr-ger├Ątehauses ist laut Haushaltsplan immerhin erst im Jahr 2023 vorgesehen.

Mit diesem Blick auf das gr├Â├čte und unseres Erachtens mit wichtigste Investitionsprojekt der n├Ąchsten Jahre m├Âchte ich die Haushaltsrede der Freien W├Ąhlervereinigung schlie├čen.

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kraut, die FWV wird den in der Vorlage unterbreiteten Beschl├╝ssen zum Haushaltsplan und den beiden Eigenbetrieben zustimmen.
Wir danken den Gemeinderatskollegen f├╝r die konstruktive Zusammenarbeit und unserem K├Ąmmerer Herrn Schmid, f├╝r die Vorbereitung der umfangreichen Unterlagen sowie seine vielen Gedanken und Ideen.

Vielen Dank.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jonas P├╝rckhauer (es gilt das gesprochene Wort)
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