Antrag
Die Freie Wählervereinigung beantragt:
1.
Bis spätestens zur übernächsten Gemeinderatssitzung einen aktualisierten Zeitplan mit den Schritten bis zum Baubeginn des neuen Feuerwehrger?te-hauses zu erstellen.
2.
Bis zum Baubeginn mindestens in jeder zweiten Gemeinderatssitzung einen Tagesordnungspunkt ?Stand Neubau Feuerwehrgerätehaus? auf die Tagesordnung aufzunehmen, welcher einen aktueller Sachstands- und Fortschrittsbericht beinhaltet ? auch in schriftlicher Form.
3.
Mit Blick auf die bereits eingetretenen Verzögerungen bei dem genannten Vorhaben etwaige Optimierungsmöglichkeiten im weiteren Verfahren auszuloten.

Begründung
Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist mit einem Investitionsvolumen von gegenwärtig über 5 Millionen Euro - zumindest nominal betrachtet - wohl das größte Bauprojekt in der Geschichte der Gemeinde Sontheim.
Aus Sicht der FWV wird die Projektsteuerung und die Projektkommunikation der Gemeindeverwaltung dieser besonderen Stellung nicht in ausreichendem Ma?e gerecht. So erfolgten Sachstands- und Fortschrittsberichte zum neuen Feuerwehrgerätehaus in den vergangenen Monaten nur sehr unregelmäßig und ohne schriftliche Berichterstattung. Erschwerend kommt hinzu, dass zwei Verwaltungsfehler die Umsetzung der Maßnahme verzögert haben. So war zum einen spätestens im Oktober 2022 klar, dass die Architektenleistungen aufgrund einer Kostenschätzung von gut 5 Millionen Euro zwingend europaweit ausgeschrieben werden müssen. Erfolgt ist dieser notwendige Schritt aber erst im März 2023 und damit mindestens fünf Monate verspätet. Zum anderen hat der Gemeinderat ebenfalls bereits im Oktober 2022 seine Zustimmung zu einer notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans für das Vorhaben erteilt. In der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 28. November 2023 wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass die notwendige Einbringung in den Gemeinde-verwaltungsverband Sontheim-Niederstotzingen aber noch nicht erfolgt ist. Auch dies wird wohl zu weiteren Verzögerungen führen.
Als FWV fordern wir daher, den aktuellen Zeitplan bis zum Baubeginn öffentlich bekannt sowie die weiteren Schritte und Fortschritte transparent zu machen. Zudem muss alles daran gesetzt werden, das weitere Verfahren zu beschleunigen. In keinem Fall darf es zu weiteren Verzögerungen kommen. Aus Sicht der FWV sind wir zumindest diese eindeutig prioritäre Projektstellung den vielen ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden mehr als schuldig. Auch darf nicht vergessen werden, dass das gegenwärtige Feuerwehrhaus massive Mängel aufweist, die ein gewissenhaftes Arbeiten nahezu unmöglich machen. Es zählt also jeder Monat.

Jonas Pürckhauer