Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rief,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch im fünften Haushaltsplan nach Neuem Haushaltsrecht fehlen in der Gemeinde Sontheim immer noch eine Reihe wesentlicher Rechnungslegungskennzahlen. Die Verwaltung bezeichnet diesen daher erneut als „Übergangshaushalt“ und im Gemeinderat hat man sich zum wiederholten Male darauf verständigt, von tiefergehenden Haushaltsreden abzusehen und es bei kurzen Statements zu belassen. Das ist natürlich kein befriedigender Zustand. Auch ist eine solide Finanzpolitik ohne belastbare und verlässliche Daten nahezu unmöglich. Insofern muss alles daran gesetzt werden, diesen Missstand endlich zu beseitigen.

Zur Beruhigung trägt da bei, dass unser Kämmerer mit seinem verstärkten Team fest zugesagt hat, die fehlenden Arbeiten in diesem Jahr zu erledigen. Und auch der Blick auf den vorliegenden Haushaltsplan trägt in der FWV-Fraktion weiter zu einer gewissen Besänftigung bei. Denn dieser umfasst inklusive der mittelfristigen Finanzplanung wohl nahezu alle derzeit bekannten Aufgaben und Maßnahmen. Auf Basis eines Haushaltsentwurfs der Verwaltung wurden nämlich gleich in zwei Sitzungen fehlende Aufwendungen und Investitionen aus Sicht des Gemeinderates benannt und zusätzlich eingeplant. Beispiele für solche Anpassungen und Ergänzungen sind die erhöhten Ansätze für den Grunderwerb, deutlich höhere Mittel für die Herman -Eberhard-Halle, anteilige Kosten für den Bau eines Kinderhauses in Brenz sowie Gelder für eine Komplettumstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Letzteres war dabei für uns ein besonderes Anliegen, da wir in einer solchen Umsetzung einen ökologisch und ökonomisch sinnvollen Weg sehen. Auch die von der Verwaltung ursprünglich ab 2026 eingeplanten Erhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wurden auf unseren Hinweis wieder herausgenommen.

Im Ergebnis aller Änderungen ist dabei festzuhalten: Unter dem Strich wären derzeit alle Aufgaben und Maßnahmen finanziell auch irgendwie zu stemmen und abbildbar. Und auch wenn sich durch die derzeit fehlenden Rechnungslegungskennzahlen natürlich noch Veränderungen ins Negative, aber auch ins Positive ergeben können, so stimmt dieses Ergebnis zumindest etwas zuversichtlicher.

Dies gilt um so mehr wie das Investitionsvolumen im Kernhaushalt und den Eigenebetrieben mit 11,7 Millionen Euro im Jahr 2024 ein für Sontheim riesiges Volumen umfasst. Im Zeitraum 2025-2027 kommen über 17 Millionen Euro dazu. Und im Bereich des Substanzerhalts sind zusätzliche Aufwendungen von vielen Millionen Euro verankert.
Dieser Umfang wird alleine schon aus personeller Sicht kaum zu bewältigen sein und eine gewisse Priorisierung erforderlich machen. Letztlich zeigt sich auch, dass selbst die niedrigeren Ansätze der letzten Jahre nie voll abgerufen und immer wieder auf Folgejahre verschoben wurden. Gerade beim Substanzerhalt führt die nicht konsequente Umsetzung von Maßnahmen aber dazu, dass die Liste der notwendigen Arbeiten immer noch länger wird und den Druck auf künftige Haushalte erhöht. Hier muss zwingend gegengesteuert werden.

Insofern war es richtig, dass der Gemeinderat in den vergangenen Monaten der Schaffung zusätzlicher Stellen zur besseren Bewältigung der anstehenden Aufgaben zugestimmt hat. Zusammen mit den Tarifsteigerungen und Höhergruppierungen führt das im Ergebnis aber dazu, dass die Personalkosten mit fast 3,3 Millionen Euro um nahezu 900.000 Euro höher ausfallen als im Ergebnis für 2022. Folglich müssen die deutlich höheren Personalausgaben im Gegenzug nun aber auch wirklich mit einer deutlich höheren Schlagzahl einhergehen.

Zum Abschluss möchten wir uns noch einmal ausdrücklich bei der Verwaltung und den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die sehr konstruktive und vor allem auch gemeinschaftliche Aufstellung des Haushaltsplanes bedanken. Angesichts der unbefriedigenden Ausgangslage war es aus unserer Sicht sinnvoll und richtig, ohne Grundsatz- und Priorisierungsdiskussionen fehlende Aufgaben einfach einmal aufzunehmen. Denn so haben wir zumindest schon einmal ein Gefühl für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde in den kommenden Jahren erhalten.
Ein besonderer Dank gilt dabei natürlich Herrn Esslinger, der geduldig mehrfach Änderungen am Plan vorgenommen hat. Wir wissen nur zu gut, dass die Änderung an einer Stelle oft mehrere Anpassungen an anderen Stellen nach sich zieht. Insofern: Vielen Dank für Ihren Einsatz.

Die FWV-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Entwässerung zu. Wie in den Vorjahren gilt für uns dabei lediglich, dass mehr als sonst nach gängigen Haushaltsverabschiedungen gesonderte und einzelfallbezogene Diskussionen und Entscheidungen folgen müssen.

Vielen Dank.

Kurzstatement des Fraktionsvorsitzenden Jonas Pürckhauer (es gilt das gesprochene Wort)
Anmerkung: Aufgrund des Fehlens wichtiger Rechnungslegungskennzahlen verständigte sich der Gemeinderat darauf, auf Haushaltsreden zu verzichten und lediglich Kurzstatements abzugeben