Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rief,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns ja im Vorfeld der heutigen Haushaltsverabschiedung wie schon 2022 darauf verständigt, von tiefergehenden Haushaltsreden abzusehen und uns auf ein kurzes Statement zum Haushaltsplan zu beschränken.

Aufgrund der Tatsache, dass die Verwaltung den vorliegenden Haushaltsplan selbst als einen "Übergangshaushalt" bezeichnet ist dies auch eine vernünftige Entscheidung. Fehlende Jahresabschlüsse der Vorjahre, nicht vorliegende Finanzberichte für 2022 und andere wichtige Rechnungskennzahlen fehlen und machen eine seriöse Ein- und Abschätzung nahezu unmöglich. Dies muss sich für die Zukunft endlich und dringend ändern – dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der genehmigten, zusätzlichen Stellen.

Was gegenwärtig bleibt, sind viele Fragezeichen. Und dennoch liegt mit dem Haushaltsplan nun ein grober Rahmen für dieses und die kommenden Jahre vor.

Auch finden wir es gut, dass unser neuer Kämmerer Herr Esslinger und sein Team die Abschreibungen mit - hoffentlich realistischeren - Schätzwerten eingeplant hat. In der Vergangenheit hatten wir angesichts der niedrig angesetzten Abschreibungen stets vor Ergebniskosmetik gewarnt.

Gut finden wir auch, dass wie von uns in der letzten Sitzung kritisch angemerkt, eingearbeitet wurde, dass im Haushalt nun nicht weiter davon ausgegangen wird, dass alle Grundstücke in den Wohngebieten Weiherbraike II und Watzelsdorferstraße 3 sowie im Gewerbegebiet bis 2026 verkauft werden.

Ein solch optimistisches Szenario hätte uns vermutlich nur unnötig schnell in finanzielle Engpässe bringen können. Hier sollten wir – wie an anderen Stellen auch – das kaufmännische Vorsichtsprinzip walten lassen.

Trotz zusätzlicher Einsparungen und einer deutlich niedrigeren Kreditaufnahme als im Ursprungsplan, bleibt dennoch ein nüchterner Blick der uns besorgt: Die nächsten Jahre haben wir geplant negative Ergebnisse. Das heißt nichts anderes, wie dass wir unseren Ressourcenbedarf nicht erwirtschaften können.

Daher ist es bei knappem Geld unerlässlich, zu priorisieren und gleichzeitig wichtige Projekte wie den Neubau des Feuerwehrhauses voranzutreiben.

Eines war für uns dabei aber klar: Ein detailliertes Streichkonzert im Planwerk ohne verlässliche Zahlenbasis und ohne weitere Infos würde den Betroffenen und den Akteuren nicht gerecht werden.

Wir können derzeit das Königsrecht des Gemeinderates - wie üblich - auch für den Plan 2023 nur marginal ausüben. Das ist einfach bedauerlich und wie bereits genannt, der Situation der offenen Aufgaben in der Finanzverwaltung geschuldet.

Wichtig ist daher auch, dass der heute zu verabschiedende Haushaltsplan nicht in Zahlen gegossene Politik darstellt. Nicht alles was 2023 eingeplant ist, ist gesetzt. Gleiches gilt für die mittelfristige Finanzplanung.

Unser Vorschlag war auch, in der anstehenden Klausurtagung in die Tiefe zu gehen. Dabei wollen wir weitergehende Informationen und eine Priorisierungsliste der Verwaltung erhalten.

Erst mit weiteren Daten, einer Gesamtsicht und einzelfallbezogenen Diskussionen haben wir als Rat die Möglichkeit mit der Verwaltung ins Gespräch zu gehen und fundierte Entscheidungen zu treffen.

Wir danken der beteiligten Mitarbeiterschaft der Verwaltung, allen voran der Kämmerei, Herrn Esslinger und Team, dass wir den Haushalt 2023 - „relativ frühzeitig“- heute verabschieden.

Die FWV Fraktion stimmt den wie in der Vorlage unterbreiteten Beschlüssen zu: Der Haushaltsatzung des Kernhaushaltsplanes 2023 mit Anlagen sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung dabei einstimmig.

Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Entwässerung stimmt die FWV mehrheitlich zu.

Vielen Dank.

Kurzstatement der stellv. Fraktionsvorsitzenden Anke Färber (es gilt das gesprochene Wort)
Anmerkung: Aufgrund des Fehlens wichtiger Rechnungslegungskennzahlen verständigte sich der Gemeinderat darauf, auf Haushaltsreden zu verzichten und lediglich Kurzstatements abzugeben