Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rief,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch im sechsten Haushaltsplan nach Neuem Haushaltsrecht fehlen in der Gemeinde Sontheim immer noch die Eröffnungsbilanz und eine Reihe wesentlicher Rechnungslegungskennzahlen. Die Verwaltung bezeichnet diesen daher erneut als „Übergangshaushalt“ und im Gemeinderat hat man sich zum wiederholten Male darauf verständigt, von tiefergehenden Haushaltsreden abzusehen und es bei kurzen Statements zu belassen.

Für uns als Fraktion ist dieser schon länger anhaltende Zustand nunmehr besonders unbefriedigend. So wurde uns im vergangenen Jahr fest zugesagt, dass mit dem Haushaltsplan 2025 wieder ein vollständiges Zahlenwerk vorliegen würde. Mit der Bewilligung zusätzlicher Stellen und deren nach und nach erfolgreichen Besetzung hatten wir eigentlich auch gehofft, dass die anstehenden Aufgaben endlich vollumfänglich bewältigt werden können. Leider haben wir aber auch im Jahr 2025 einen lückenhaften Haushalt mit zahlreichen Fragezeichen vorliegen. Eine solide Finanzpolitik ist ohne belastbare und verlässliche Daten aber nahezu unmöglich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Gemeinde auch Gefahr läuft, künftig gewisse Unterstützungsgelder nicht mehr zu erhalten, sollte der aufgezeigte Missstand nicht bis 2026 beseitigt werden. Waren die fehlenden Rechnungslegungskennzahlen bislang also vor allem eine Beeinträchtigung der Gemeinderatsarbeit, droht nun eben auch eine Beeinträchtigung der Gemeinde an sich. Vor diesem Hintergrund bitten wir auch um Verständnis dafür, dass unsere Sorgenfalten immer größer werden und manche Forderungen auch an Deutlichkeit gewinnen. Als von der Bevölkerung gewählte Gemeinderäte sehen wir es einfach auch als unsere Pflicht an, Schaden von der Gemeinde so gut es geht abzuwenden.

Völlig losgelöst von diesen Sorgen ist es für uns aber unbestritten, dass in der Finanzverwaltung unserer Gemeinde mit Herrn Eßlinger, Frau Rebl und dem gesamten Team überdurchschnittlich viel geleistet wird. Wir halten es nach wie vor auch für richtig, in diesem Bereich zusätzliche Stellen geschaffen zu haben. Auf der anderen Seite zählen am Ende aber eben auch Ergebnisse und so lange diese noch nicht vorliegen, müssen wir - alleine schon gemäß unseres Auftrags - den Finger in die Wunde legen.

Vor diesem Hintergrund regen wir auch noch einmal an, der Fertigstellung der fehlenden Unterlagen und Zahlen insgesamt eine noch größere Priorität einzuräumen und gemeinschaftlich anzupacken. Wenn die Personalressourcen in der Finanzverwaltung nicht ausreichend sind, müssen - wie bei langen Krankheitsausfällen oder langen Vakanzen eben auch - andere Kollegen mit unterstützen oder bei anderen Aufgaben entlasten. Hier hätten wir uns in der Vergangenheit mehr strategische Ausrichtung gewünscht.

Für die Zukunft bitten wir: Nehmen Sie uns mehr mit! Lassen Sie uns, wie von unserer Fraktion beantragt, ein gemeinsames Gespräch mit der Kommunalaufsicht führen und darauf aufbauend eine Strategie mit klaren Meilensteinen entwickeln. Wir wollen mit Ihnen und ganz sicher nicht gegen Sie arbeiten. Für uns als FWV kommt daher auch nicht in Frage gegen den Haushaltsplan 2025 oder einen der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung oder Entwässerung zu stimmen. Schließlich wollen wir unsere Gemeinde voranbringen. Die FWV-Fraktion stimmt daher allen Plänen einstimmig zu.

Ein kurzer Blick auf den vorliegenden Haushaltsplan zeigt zudem, dass dieser inklusive der mittelfristigen Finanzplanung - aus unserer Sicht richtigerweise - wohl nahezu alle derzeit bekannten Aufgaben und Maßnahmen umfasst. Das Investitionsvolumen im Kernhaushalt und den Eigenbetrieben beträgt mit fast 12 Millionen Euro im Jahr 2025 ein für Sontheim riesiges Volumen. Im Zeitraum 2026-2028 kommen viele weitere Millionen Euro dazu. Und im Bereich des Substanzerhalts sind zusätzliche Aufwendungen von vielen Millionen Euro verankert. Dieser Umfang wird alleine schon aus personeller Sicht nur schwer zu bewältigen sein und eine gewisse Priorisierung erforderlich machen. Angesichts der steigenden Gesamtschuldenlast ist dies zudem unerlässlich.

Und dennoch, im Ergebnis ist festzuhalten: Auch wenn wir nach wie vor zweifelsfrei nicht auf Rosen gebettet sind, wären unter dem Strich derzeit alle Aufgaben und Maßnahmen finanziell auch irgendwie zu stemmen und abbildbar. Und auch wenn sich durch die derzeit fehlenden Rechnungslegungskennzahlen natürlich noch Veränderungen ins Negative, aber auch ins Positive ergeben können, so stimmt dieses Ergebnis zumindest etwas zuversichtlicher.

Zum Abschluss möchten wir uns noch einmal bei der Verwaltung und den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die gemeinschaftliche Aufstellung des Haushaltsplanes bedanken. Ein besonderer Dank gilt dabei natürlich Herrn Eßlinger und Frau Rebl, die mehrfach Änderungen am Plan vorgenommen haben. Wir wissen nur zu gut, dass die Änderung an einer Stelle oft mehrere Anpassungen an anderen Stellen nach sich zieht. Gleichzeitig war es für uns als FWV ein Herzensanliegen, für den künftigen Umgang mit dem heutigen Feuerwehrgerätehaus Gelder für Ideen zur Verfügung zu stellen und zur strategischen Ausrichtung der Gemeinde in den Bereichen Wohnen und Gewerbe genügend Geld für Grunderwerb zur Verfügung zu haben.

Lassen Sie uns mit diesem Blick nach vorn, dieses finanzseitig zweifelsfrei herausfordernde und wichtige Jahr gemeinsam angehen. Vielen Dank.

Kurzstatement des Fraktionsvorsitzenden Jonas Pürckhauer (es gilt das gesprochene Wort)
Anmerkung: Aufgrund des Fehlens wichtiger Rechnungslegungskennzahlen verständigte sich der Gemeinderat darauf, auf Haushaltsreden zu verzichten und lediglich Kurzstatements abzugeben