Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rief,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir befinden uns nun mit dem Haushalt 2026 im siebten Jahr nach Neuem Haushaltsrecht. Da nach wie vor die letzte kamerale Jahresrechnung 2019, die Eröffnungsbilanzen des Eigenbetriebes Entwässerung und des Kernhaushaltes offen sind, deshalb auch keine Jahresabschlüsse aller Bereiche vorhanden sind, fehlen der Gemeinde derzeit wesentliche Rechnungslegungskennzahlen, so dass keine verlässlichen Angaben über das Eigenkapital, Rückstellungen und Rücklagen getroffen werden können. Ebenso sind Aussagen zum Vermögen nur begrenzt möglich.

Wir hatten dies bereits in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert. Nachdem der vom Gemeinderat in den vergangenen Jahren genehmigte, deutliche Personalaufbau in der Finanzverwaltung der Gemeinde Sontheim noch nicht das gewünschte Ergebnis brachte, sah sich unsere Fraktion dazu veranlasst, in der Sitzung vom 27.01.2026 den Antrag zu stellen, künftig in mindestens jeder zweiten Gemeinderatssitzung über die Aufarbeitung der Rückstände im Finanzbereich informiert zu werden, wobei die Information dabei auch schriftlich und in Form eines Maßnahmen- und Zeitplans erfolgen soll, der die Fortschritte und die weiter offenen Punkte bei der Aufarbeitung der Rückstände aufzeigt. Ziel dieses Antrags ist es, bis zum Haushaltsjahr 2028 alle Rückstände aufgearbeitet zu haben und im Finanzbereich auf dem aktuellen Stand zu sein.

Andernfalls ist eine solide Finanzpolitik nahezu unmöglich, was vor dem Hintergrund eines immer enger werdenden Haushaltskorsetts besonders bedauerlich ist. Noch gravierender ist aber, dass die Gemeinde auch Gefahr läuft, künftig gewisse Unterstützungsgelder wie den Ausgleichsstock nicht mehr zu erhalten, wenn der aufgezeigte Missstand nicht bis 2028 beseitigt wird. Und hier sprechen wir von durchschnittlich Hundertausenden von Euro pro Jahr.

Waren die fehlenden Rechnungslegungskennzahlen bislang also vor allem eine Beeinträchtigung der Gemeinderatsarbeit, droht nun eben auch eine Beeinträchtigung der Gemeinde an sich. Als von der Bevölkerung gewählte Gemeinderäte sehen wir es einfach auch als unsere Pflicht an, Schaden von der Gemeinde so gut es geht abzuwenden.

Unabhängig davon ist es für uns aber unbestritten, dass in der Finanzverwaltung unserer Gemeinde mit Herrn Eßlinger, Frau Rebl und dem gesamten Team viel gearbeitet wird. Wir halten es nach wie vor auch für richtig, in diesem Bereich zusätzliche Stellen geschaffen zu haben. Auf der anderen Seite zählen am Ende aber eben auch Ergebnisse und so lange diese noch nicht vorliegen, müssen wir - alleine schon gemäß unseres Auftrags - den Finger in die Wunde legen.

Wir sind der Verwaltung daher dankbar dafür, dass nun umgehend erste interne Maßnahmen getroffen wurden, um die Ziele unseres Antrags umzusetzen. Wir wollen mit Ihnen und ganz sicher nicht gegen Sie arbeiten.

Wir von der Fraktion der Freien Wählervereinigung werden daher auch trotz der schwierigen und teils auch unbefriedigenden Haushaltsberatungen dem Haushaltsplan 2026 und den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Entwässerung zustimmen. Alles andere würde letztlich auch nur eines bedeuten: Stillstand für unsere Gemeinde und das kann nicht das Ziel sein.

Die Beratungen zum Haushaltsplan waren in diesem Jahr geprägt von einem hohen Defizit im Ergebnishaushalt, das insbesondere aus einem starken Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer resultiert. Daraus folgten Bemühungen der Verwaltung und des Gemeinderats wenigstens die Mindestliquidität zu erreichen und damit einen genehmigungsfähigen Haushalt erstellen zu können, was unter anderem durch den Aufschub von Investitionen gelungen ist. Deutlich spürbare Belastungen für die Bürger konnten bislang vermieden werden. Vor allem konnte eine Erhöhung der kommunalen Steuern unterbleiben, was im Hinblick auf die bereits erwähnten fehlenden Rechnungslegungskennzahlen auch nicht von uns als FWV mitgetragen worden wäre.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung ergibt sich, dass auch in den Folgejahren bis 2029 das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, verfehlt werden wird. Zudem sind Anstrengungen erforderlich um die Mindestliquidität über alle Jahre sicher zu stellen.

Klar ist, dass hierfür eine weitsichtigere und strategischere Haushaltspolitik erforderlich ist. Der Gemeinderat hat daher mit der Verwaltung vereinbart, dass bereits bis Mitte dieses Jahres zur nachhaltigen Verbesserung des Ergebnisses weitere Vorschläge erarbeitet und vorgelegt werden, um so nicht wieder mit der Hand am Arm Entscheidungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt in 2027 treffen zu müssen.

In diesem Zusammenhang sind auch die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zu erwähnen. Diese sollen in Baden-Württemberg zu etwa zwei Dritteln vom Land an die Kommunen weitergereicht werden, wobei für Sontheim von einer Größenordnung von ca. 2,8 Mio. Euro ausgegangen wird. Diese Mittel sind bislang richtigerweise noch nicht eingeplant worden, da die Modalitäten für deren Abruf vom Land bislang nicht mitgeteilt worden sind. Dennoch ist zu erwarten, dass diese Mittel in den nächsten Jahren eine gewisse Erleichterung bei der Finanzierung der geplanten Maßnahmen darstellen werden.

Zum Abschluss möchten wir uns noch einmal bei der Verwaltung und den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die gemeinschaftliche Aufstellung des Haushaltsplanes bedanken. Ein besonderer Dank gilt dabei natürlich Herrn Eßlinger und Frau Rebl, die Vorschläge für die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Kernhaushalts erarbeitet haben und auf Wunsch des Gemeinderats mehrfach Änderungen am Plan vorgenommen haben. Wir wissen nur zu gut, dass die Änderung an einer Stelle oft mehrere Anpassungen an anderen Stellen nach sich zieht.

Lassen Sie uns dieses finanzseitig zweifelsfrei herausfordernde und wichtige Jahr gemeinsam angehen. Vielen Dank.

Kurzstatement des stv. Fraktionsvorsitzenden Martin Honold (es gilt das gesprochene Wort)
Anmerkung: Aufgrund des Fehlens wichtiger Rechnungslegungskennzahlen verständigte sich der Gemeinderat darauf, auf Haushaltsreden zu verzichten und lediglich Kurzstatements abzugeben