Antrag
Die Freie Wählervereinigung beantragt, künftig in mindestens jeder zweiten Gemeinderatssitzung über die Aufarbeitung der Rückstände im Finanzbereich informiert zu werden. Die Information sollte dabei auch schriftlich und in Form eines Maßnahmen- und Zeitplans erfolgen, der die Fortschritte und die weiter offenen Punkte bei der Aufarbeitung der Rückstände aufzeigt. Ziel ist es, bis zum Haushaltsjahr 2028 alle Rückstände aufgearbeitet zu haben und im Finanzbereich auf aktuellem Stand zu sein.

Begründung
Nach wie vor sind die letzte kamerale Jahresrechnung 2019, die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes Entwässerung und die Eröffnungsbilanz des Kernhaushaltes offen. Folglich stehen auch alle nachfolgenden Jahresabschlüsse aus.

Der vom Gemeinderat in den vergangenen Jahren genehmigte, deutliche Personalaufbau in der Finanzverwaltung der Gemeinde Sontheim konnte hier somit noch nicht das gewünschte Ergebnis bringen. Mehrfach getroffene Zusagen, z.B. zur Erstellung der Eröffnungsbilanz des Kernhaushalts, wurden leider nicht eingehalten.

Die Freie Wählervereinigung ist angesichts dieser Entwicklung zunehmend besorgt:

- So fehlen der Gemeinde seit Jahren wesentliche Rechnungslegungskennzahlen, so dass keine verlässlichen Angaben über das Eigenkapital, Rückstellungen und Rücklagen getroffen werden können. Ebenso sind Aussagen zum Vermögen nur begrenzt möglich. Eine solide Finanzpolitik ist auf dieser Basis nahezu unmöglich. Vor dem Hintergrund eines immer enger werdenden Haushaltskorsetts ist dies besonders bedauerlich.
- Noch gravierender ist aber, dass die Gemeinde auch Gefahr läuft, künftig gewisse Unterstützungsgelder nicht mehr zu erhalten, sollte der aufgezeigte Missstand nicht bis 2028 beseitigt werden. Die Rückstände im Finanzbereich stellen somit also nicht nur eine Beeinträchtigung der Gemeinderatsarbeit dar, vielmehr droht eben auch eine Beeinträchtigung der Gemeinde an sich. Wenn man sich einmal vor Augen führt, dass die Gemeinde Sontheim im Schnitt der letzten Jahre mehrere Hundertausende Euro pro Jahr aus dem so genannten Ausgleichstock erhalten hat, verdeutlicht dies schnell, welch große finanzielle Gefahr mit den anhaltenden Rückständen im Finanzbereich verbunden ist. Denn Gelder aus dem Ausgleichsstock wären ohne aktuellen Stand ab 2028 nicht mehr abrufbar. Als von der Bevölkerung gewählte Gemeinderäte sehen wir es daher auch als unsere Pflicht an, alles zu versuchen, um einen solchen Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Aus den genannten Gründen muss aus Sicht der FWV dem Thema Finanzen daher endlich eine noch größere Priorität eingeräumt werden. Ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt in den Gemeinderatssitzungen, wie von uns beantragt, ist hierfür ein wichtiger und richtiger Schritt. Gleichzeitig kann so der Gemeinderat besser als bisher eingebunden werden. Und angesichts der Vielzahl an offenen Punkten, die einen Beschluss des Gemeinderates benötigen, ist mit Blick auf die Frist 2028 ohnehin auch kein deutlich gemäßigterer Rhythmus in den kommenden Monaten möglich.

Jonas Pürckhauer